Update: BGH lehnt Haftung der Eltern bei Tauschbörsen – Abmahnungen ab

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Vor dem BGH fand gestern die Verhandlung in einem Fall statt, der von Filesharern, abgemahnten Eltern und Abmahnanwälten mit Spannung verfolgt wurde. In der mündlichen Urteilsbegründung stellte der BGH klar, dass Eltern grundsätzlich nicht für illegales Filesharing oder Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kinder haften.


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Filesharing und Massenabmahnungen

Seit mehr als 10 Jahren mahnen Anwaltskanzleien im Auftrag der Musik- und Filmbranche massenhaft Nutzer von Tauschbörsen und p2p-Filesharingnetzwerken ab. Auf unserer Seite Abmahnung-Internet.de können Sie sich umfangreich zu den Hintergründen der Filesharing-Abmahnungen informieren.

Kurz zusammengefasst: wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet angeboten werden, ist das illegal. Zumindest dann, wenn die Urheber und deren Rechteverwerter dem nicht zugestimmt haben. Die Filesharer, die erwischt werden, müssen mit einer Abmahnung und Kostenforderungen (Abmahnkosten + Schadensersatz) rechnen, die sich auch bei wenigen Titeln schnell im Bereich von mehr als 1.000 Euro bewegen können. 

Was können die Eltern dafür?

Abgemahnt werden oft aber gar nicht die Filesharer selbst, sondern der jeweilige Anschlussinhaber. Das sind in vielen Fällen die Eltern, die selbst keine Tauschbörsen genutzt haben und mit Begriffen wie „upload“, „peer to peer“ oder „filesharing“ gar nicht anfangen können.

Trotzdem haben die Gerichte die Eltern immer wieder für Rechtsverletzungen Ihrer Kinder verantwortlich gemacht. Der rechtliche Umweg, der hier genommen wird, führt über die so genannte Störerhaftung. Den Eltern wird vorgeworfen, die eigenen Kinder nicht ausreichend belehrt sowie die Internetnutzung nicht  ausreichend überwacht zu haben.

Im Einzelfall sind die Gerichte bei der Frage der Haftung der Eltern für ihre Kinder oder der Frage der Haftung des Anschlussinhabers für andere Familienmitglieder wie den Ehepartnerdabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Auch auf den ersten Blick kuriose Urteile werden in dem Zusammenhang gefällt: "Filesharing: Rentnerin ohne Computer haftet für Hooligan-Film"

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

Wurden Sie wegen Filesharing abgemahnt? Holen Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt unter 0221 / 400 675 577 (24h/bundesweit) oder per E-Mail: aw@abmahnung-internet.de

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Auch die Frage der Haftung für ein nicht ausreichend gesichertes W-LAN musste nach zahlreichen unterschiedlichen Entscheidungen vom BGH entschieden werden. 

Aktuelles BGH-Urteil: Eltern haften nicht für Ihre Kinder

Im vorliegenden Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH - I ZR 74/12 ) ging es um ein Verfahren, das seinen Ausgangspunkt vor dem LG Köln und dem OLG Köln genommen hatte. Der damals 13jährige Sohn hatte im Jahr 2007 ca. 1500 Musiktitel über Tauschbörsen online zur Verfügung gestellt. Die vorherigen Instanzen hatten entschieden, dass die Eltern für ihren Sohn ca. 3.000 Euro Schadensersatz sowie 2.300 Euro Abmahnkosten zahlen müssen. 

Der BGH musste zwei Fragen klären:

1. Wann haften die Eltern, wenn Kinder illegal Tauchbörsen nutzen?
2. Wie wird der Schadensersatz bei derartigen Fällen berechnet?

Der BGH entschied im aktuellen Fall, dass es genügt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder darüber belehren, keine illegalen Tauschbörsen oder peer-to-peer-Filesharingsysteme zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Kontrollpflicht der Eltern hat der BGH deutlich abgelehnt. Die angeblich mangelnde Kontrolle und Überwachung der eigenen Kinder war für die Abmahnkanzleien bisher aber stets die Begründung dafür, die Eltern abzumahnen und in die Haftung zu nehmen.

Da der BGH die Schadensersatzforderungen grundsätzlich abgelehnt hat, gab es leider auch keien Entscheidung zu der weiterhin höchst umstrittenen Frage, in welcher Höhe bei berechtigten Abmahnungen  Schadensersatz gezahlt werden muss.

Was bedeutet das für abgemahnte Eltern?

Eltern haften nicht für Ihre Kinder. Zumindest dann nicht, wenn sie den Nachwuchs darüber belehrt haben, keine illegalen Tauschbörsen zu nutzen. Für bereits abgemahnte Eltern wird es nun leichter, entsprechenden Abmahnungen entgegen zu treten. Allerdings sollte man bedenken, dass die die Abmahnkanzleien dann ggf. gegen das eigene Kind vorgehen könnten.

Ob man die Argumentation des BGH auch auf andere Konstellationen übertragen kann, etwa bei Abmahnungen der Ehefrau oder Abmahnungen von WG-Mitbewohnern, werden dann wieder die Instanzgerichte klären müssen.

Wie sich diese Entscheidung konkret auf zukünftige Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie auswirken wird, muss sich also erst zeigen. Bisher waren die Abmahnkanzleien stets sehr kreativ, wenn es um die Auslegung von Gesetzen und Urteilen ging.

Was sollten Sie tun, wenn Sie abgemahnt wurden?

Wichtig sind kurz zusammengefasst 3 Punkte:

1. Verfallen Sie nicht in Panik
2. Unterschreiben Sie nichts, zahlen Sie nichts
3. Suchen Sie sich kompetente Beratung

Hier finden Sie eine ausführliche Anleitung dafür, wie Sie richtig reagieren, wenn Sie einen Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben.


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