Tauschbörsen: Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing seiner Familienmitglieder?

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Lässt man Familienmitglieder über den eigenen Internet-Anschluss ins Internet gehen, so stellt sich für den Anschlussinhaber oftmals die Frage, ob er für Rechtsverletzungen haftet, welche seine Familie im Internet begeht. Nun hatte das Landgericht Köln in einem solchen Fall zu entscheiden.


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Was ist passiert?

Im vorliegenden Fall lief ein Internet-Anschluss auf den Vater einer Familie. Neben dem Vater gelangten auch noch drei weitere Personen per WLAN über den Anschluss ins Internet, nämlich dessen Frau und die beiden gemeinsamen Kinder (16 und 18 Jahre alt).

Ein Spieleverlag wurde darauf aufmerksam, dass vom Anschluss des Mannes im Rahmen einer Tauschbörse Software hochgeladen wurde, an welcher der Verlag die uneingeschränkten Nutzungsrechte hatte. Der Vater als Anschlussinhaber wurde daher in der Folge abgemahnt, weil über seinen Internet-Anschluss die Spielesoftware zum Download bereitgehalten wurde, ohne dass hierfür eine Berechtigung bestand.

Da sich der Vater jedoch weigerte, die Kosten der Abmahnung zu tragen, beschritt der Spieleverlag den Rechtsweg und verlangte Zahlung von 651,80€ Anwaltskosten.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil von Mitte September (Urteil vom 11.09.2012 – Az.: 33 O 353/11), dass der Inhaber des Internetanschlusses weder als Täter noch als Störer für die in einer Tauschbörse begangenen Urheberrechtsverletzungen durch seine Familienmitglieder haftet. Dazu muss er aber darlegen, dass der Anschluss auch von anderen Familienmitgliedern benutzt wird, da sonst die Vermutung besteht, dass er als Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung ist.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass kein Nachweis eines Uploads durch den Vater gegeben war. Vielmehr stellen die Kölner Richter klar – so wie es auch bereits das Oberlandesgericht Köln in einer anderen Entscheidung tat – dass es genügt, wenn der Abgemahnte die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegt. Dem ist aber bereits dann Genüge getan, wenn ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt, so die Richter. Dies war vorliegend mit der Frau und den beiden Kindern der Fall.

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Aber auch im Rahmen der Störerhaftung kamen die Kölner Richter zu keiner anderen Entscheidung. Gegenüber der Ehefrau haftet der Mann nicht, weil ihm nicht vorgeworfen werden kann, mit dieser den Anschluss zu teilen. Etwas anderes kann sich auch nicht aus §1357 BGB ergeben, da es unzumutbar ist, dem Ehepartner eine Kontrollpflicht gegenüber dem jeweils anderen Ehepartner zu konstruieren. Auch eine Haftung für die Kinder muss ausscheiden, da der Rechteinhaber nicht nachweisen konnte, dass diese das Spiel angeboten hatten und der Vater keine Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hatte.

Fazit

Nach der Entscheidung des LG Köln haftet der Anschlussinhaber nicht für die Rechtsverletzungen durch Familienmitglieder. Das Landgericht Köln ist mit seiner Entscheidung damit auf einer Linie mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Mai 2012, wonach der Anschlussinhaber nicht für die illegales Filesharing seines Ehepartners haftet.

Im November 2012 hatte der BGH höchstrichterlich entschieden, dass Eltern auch für minderjährige Kinder, die Tauschbörsen genutzt haben, nicht haften müssen.


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