Filesharing Abmahnung: Haftet der Anschlussinhaber für seine Familienmitglieder?

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In einem aktuellen Urteil hatte das LG Köln zu entscheiden, ob ein Familienvater bei einer Abmahnung für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn seine Kinder und seine Frau den Internetanschluss auch mitbenutzen. Die Haftung von Familienangehörigen bei Filesharing Abmahnungen ist seit langem umstritten.


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Familienvater stellt Anschluss für Frau und Kinder zur Verfügung

Der Inhaber der Nutzungsrechte an einem Computerspiel wurde darauf aufmerksam, dass dieses PC-Spiel über eine Filesharing-Plattform zum Download angeboten wurde. Es beschritt den Rechtsweg und ließ den Anschlussinhaber ermitteln, der hinter der ermittelten IP-Adresse befand.

Der Anschlussinhaber war ein Familienvater, der seinen Anschluss neben seiner Frau auch seinen beiden Kindern (16 und 18 Jahre alt) zur Verfügung stellte. Der Rechteinhaber mahnte den Anschlussinhaber ab und verlangte Unterlassung und Zahlung von der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro.

Der beklagte Familienvater weigerte sich, diesem Ansinnen des Spieleherstellers nachzukommen. Er, seine Kinder und dessen Frau brachten darüber hinaus vor, dass sie die streitige Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben.

Familienvater haftet weder als Täter noch als Störer einer Urheberrechtsverletzung

Nach der Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 11.09.2012 – Az.: 33 O 353/11) haftet der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für die über seinen Anschluss verbreitete Spielesoftware.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Anschlussinhaber ausreichend dargelegt hatte, dass auch andere Familienmitglieder wie seine Frau und seine Kinder den Anschluss mitbenutzen. Der Anschlussinhaber konnte damit die erste Vermutung, dass er für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist, entkräften. Das Gericht verwies hierbei auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach Eheleute untereinander nicht verpflichtet sind, sich gegenseitig zu kontrollieren.

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Aber auch eine Störerhaftung des Ehemanns nahmen die Kölner Richter nicht an. Eine solche scheitert hinsichtlich des Ehepartners nach Ansicht des Gericht nämlich bereits daran, dass gegenüber diesem keine Prüf- oder Kontrollpflicht besteht, wenn kein Anlass besteht.

Aber auch hinsichtlich der Kinder kamen die Kölner Richter zum Ergebnis, dass keine Störerhaftung besteht. Begründet wurde dies hier damit, dass es am nötigen Nachweis eines „ursächlichen Zusammenhangs“ fehlt. Es kann eben nicht festgestellt werden, dass der Vater seine Überwachungspflichten gegenüber seinen Kindern verletzt hat und es dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung kam. Vielmehr besteht nämlich auch die Möglichkeit, dass nicht die Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen haben, sondern die Ehefrau – bzgl. dieser besteht aber gerade keine Prüfungspflicht.

Fazit:

Nach der Entscheidung des LG Köln haftet der Vater als Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für eine Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen. Damit setzt sich das Gericht gegen den Trend der Rechtsprechung und verneint sogar die Störerhaftung.

Zwar schiebt das LG Köln damit Massenabmahnungen im Rahmen von Tauschbörsen - Abmahnungen einen Riegel vor. Allerdings haben diese aufgrund des fliegenden Gerichtstands gem. § 32 ZPO durchaus die Möglichkeit, auch vor einem anderen Gericht zu klagen.


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