Abmahnungen und Filesharing: Kann der Vermieter für das Verhalten seiner Mieter abgemahnt werden?

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Das Problem des sogenannten Filesharings ist ein modernes Phänomen, um welches sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie herausgebildet hat. In der Praxis wird zur Verfolgung dieser Urheberrechtsverletzung der Internetanschlussinhaber ermittelt und in Anspruch genommen. Dieser gilt bis zu einem anderweitigen Beweis als Täter der Rechtsverletzung. Wie genau dieser entlastende Gegenbeweis aussehen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem letzten Jahr.


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Mieter teilt Musik-Dateien über WLAN-Anschluss der Vermieter

Ein Ehepaar vermietete in deren Mehrfamilienhaus eine Wohnung und erlaubte dem Mieter freundlicherweise den Internetanschluss, dessen Anschlussinhaber der Ehemann war, über WLAN zu benutzen. Dabei vereinbarten Ehemann und Mieter schriftlich, dass dieser das WLAN u.a. nicht zu Zwecken des Filesharings nutzen durfte. Des Weiteren verpflichtete sich der Mieter für den Fall des Verstoßes gegen diese Abmachung, den Anschlussinhaber von sämtlichen Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen freizustellen, indem er sich selbst verantworten und etwaige Kosten tragen sollte. Trotz dieser Vereinbarung nutzte der Mieter den Internetanschluss, um Alben diverser namhafter deutscher Musiker über eine Tauschbörse anzubieten und damit eine Filesharing Abmahnung zu provozieren.

In der Folgezeit wurde der Ehemann als Anschlussinhaber abgemahnt. Hierbei stellte die abmahnende Kanzlei auf mehrere Uploadvorgänge ab. Als er daraufhin den Mieter zur Rede stellen und entsprechend der Vereinbarung in Anspruch nehmen wollte, musste er verblüfft feststellen, dass der Mieter über Nacht aus der Wohnung ausgezogen war. Der Ehemann setzte sich dennoch gegen die Abmahnung zur Wehr. Zu seiner Verteidigung berief er sich auf die Vereinbarung mit dem Mieter und machte geltend, dass er nicht Täter der Urheberrechtsverletzung sein könne, da er zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht im Haus anwesend war. Die Abmahner ignorierten jedoch die Einwände des Ehemanns, verlangten weiterhin die Abmahnkosten und zogen schließlich vor Gericht, sodass das Amtsgericht München den Fall entscheiden musste.

Vermieter kann sich entlasten und haftet daher nicht

Das Amtsgericht München (Urteil vom 15. Februar 2012, Az.: 142 C 10921 / 11) setzte sich mit dem Vorbringen des Ehemanns auseinander und befand ihn im Recht. Hierzu wurden in der Verhandlung mehrere Zeugen befragt. Zum einen kam die Arbeitgeberin des Beklagten zu Wort, welche seine Arbeitszeiten stets genau notiert hatte. Zum anderen sagten die Ehefrau und Freunde des Beklagten aus, welche sich an eine zwei Jahre zurückliegende Tapezieraktion erinnerten. Zudem konnte der Ehemann durch einen entsprechenden Kaufbeleg nachweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt in einem Baumarkt Tapezierkleister gekauft hatte. Diese Tatsache war vor allem deshalb relevant, da in genau dieser Zeit einer der registrierten Tauschbörsenvorgänge angehalten und neu gestartet wurde. Der Ehemann hatte also für den gesamten Zeitraum der Tauschbörsenvorgänge ein wasserdichtes Alibi. Das Gericht kam auf dieser Grundlage daher zu dem Schluss, dass der Ehemann nicht Täter der Verletzungshandlung sein konnte. Daher wäre es nur noch möglich gewesen, den Ehemann zur Verantwortung zu ziehen, wenn er seine Prüf- und Überwachungspflicht hinsichtlich der Nutzung des WLANs durch Dritte verletzt hätte. Doch auch dies war vorliegend ausgeschlossen, da das WLAN ausreichend gesichert war und der Ehemann als Anschlussinhaber durch die Vereinbarung mit dem Mieter seiner Prüf- und Überwachungspflicht ausreichend nachgekommen war.

Die Abmahner wollten diese Argumente nicht gelten lassen und brachten daher vor, dass der Anschlussinhaber eine unkontrollierbare Gefahrenquelle geschaffen hätte, da der Mieter Zugang zum Internetanschluss hatte. Außerdem hätte der Ehemann, so die Abmahner, mehr Aufwand betreiben müssen, den Mieter ausfindig zu machen. Dies überzeugte das Amtsgericht jedoch nicht. Vielmehr sei eine unkontrollierbare Gefahrenquelle nicht gegeben, da nur ein Mieter im gesamten Haus wohnte und die Ermittlung des Täters daher denklogisch einfach fiel. Auch war der Ehemann nach Ansicht des Gerichts nicht verpflichtet, größere Anstrengungen zu betreiben um den Mieter ausfindig zu machen.

Fazit

Der Fall zeigt, dass der abgemahnte Ehemann einen erheblichen Aufwand betreiben musste, um die für seine Entlastung erforderlichen Gegenbeweise zu erbringen. Zwar könnte es einerseits unglaubhaft erscheinen, dass sich Zeugen an eine zwei Jahre zurückliegende Tapezieraktion erinnern, Arbeitszeiten über solch lange Zeit rückwirkend rekonstruierbar sind und Kaufbelege zur Untermauerung vorgelegt werden können.

Andererseits war der Ehemann stark im Zugzwang eben jene Beweise so penibel wie möglich aufzulisten, um den Abmahnern wirksam entgegen treten zu können. Diesen kommen nämlich durch die vermutete Täterschaft erhebliche Beweiserleichterungen zu Gute, sodass die Führung eines Gegenbeweises zwangsläufig mit glaubhaften Zeugenaussagen und weiteren Nachweisen unterstützt werden muss. Das Urteil zeigt zudem, dass Anschlussinhaber, die auch Dritten Zugang zum Internet gewähren, detaillierte Nutzungsvereinbarungen treffen sollten. Dies erhöht die Entlastungschancen, wenn Dritte urheberrechtliche Verstöße über einen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begehen.


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