Filesharing und Abmahnungen: Ist die Abgabe einer "vorbeugenden Unterlassungserklärung" erlaubt?

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Wer im Zusammenhang mit Filesharing und Tauschbörsen abgemahnt wird, für den droht Gefahr, später auch wegen weiterer Titel noch einmal kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der BGH hatte nun in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob die Abgabe einer freiwilligen, vorbeugenden Unterlassungserklärungen erlaubt ist.


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Der Streit um die Abgabe freiwilliger Unterlassungserklärungen

Wer einmal in den Genuss einer Filesharing Abmahnung gekommen ist, der fürchtet sich meistens auch vor weiteren Abmahnungen von anderen Rechteinhabern wie Plattenfirmen oder Filmstudios. Aus diesem Grund kommt es nicht selten dazu, dass Abgemahnte freiwillige Unterlassungserklärungen an die Rechteinhaber bzw. deren Kanzleien versenden, um die drohende Gefahr weiterer Kosten abzuwenden.

Dieses Verhalten hat jedoch zur Folge, dass den Rechteinhabern sowie deren Anwälten zusätzlicher Aufwand durch die Verwaltung der nicht angeforderten Unterlassungserklärungen entsteht. Eine bekannte Kanzlei im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen fühlte sich durch die Abgabe dieser Unterlassungserklärungen gar belästigt und versandte als Antwort auf die freiwilligen Unterlassungserklärungen Schreiben mit der Aufforderung, die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

Als Begründung hierfür wurde ausgeführt, dass unaufgefordert zugesagte, vorbeugende Unterlassungserklärungen, ohne dass zuvor eine Abmahnung ausgesprochen wurde, eine ähnliche Belästigung wie Spam-Mails darstellten. Die Unterlassungserklärungen müssten schließlich bearbeitet und verwahrt werden, sodass der Kanzlei das Mandat quasi aufgedrängt würde.

Die Entscheidung des BGH

Nachdem einige Fälle zunächst vor deutschen Amts- und Landgerichten verhandelt wurden, wurde der Fall letztlich dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das hieraus resultierende Urteil ist erfreulich für alle Abgemahnten, die freiwillige Unterlassungserklärungen abgegeben haben:

Wie die Richter mit Urteil vom 28.02.2013 (Az. I ZR 237/11) feststellten, ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung nicht mit einer Spam-Mail zu vergleichen – nicht zuletzt deswegen, weil die Unterlassungserklärung aufgrund der möglichen Vertragsstrafe als ernst anzusehen ist. Als Konsequenz hieraus stehen den Kanzleien für die Entgegennahme der freiwilligen Unterlassungserklärung keinerlei Ansprüche zu.

Fazit:

Das Urteil ist erfreulich aus der Sicht von vielen Abgemahnten, weil nun Rechtssicherheit im Hinblick auf die Abgabe freiwilliger Unterlassungserklärungen besteht. Allerdings sollte auch bei freiwilligen Unterlassungserklärungen immer bedacht werden, dass man sich ein Leben lang an die abgegebene Erklärung bindet.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es ratsam, sich vor der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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