Filesharing: Muss Rentnerin ohne PC und WLAN Abmahnkosten zahlen?

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Immer wieder kommt es im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen zu Situationen, bei denen die abgemahnten Internetnutzer nachweisen können, dass sie eine entsprechende Rechtsverletzung aus unterschiedlichen Umständen gar nicht begangen haben können. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Abmahnkosten dennoch gezahlt werden müssen.


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Was war passiert?

Eine bekannte Abmahnkanzlei hatte im Auftrag der Rechteinhaberin eine Rentnerin abmahnen lassen, die im Januar 2010 einen Hooligan-Film über ein Filesharing-Programm öffentlich zum Download angeboten haben soll. Das Besondere an diesem Fall ist: Die Rentnerin lebte allein und war zwischenzeitlich pflegedürftig. Infolge dessen hatte sie bereits vor längerer Zeit ihr einzig Internet-fähiges Endgerät verkauft und verfügte auch über keinen WLAN-Router, der es einem Dritten unter Umständen ermöglicht hätte, sich unautorisiert in ihr Netzwerk einzuloggen.

Gleichwohl wurde die Rentnerin mit Urteil vom 23.11.2011 (Az. 142 C 2564/11) vom LG München zur Zahlung der entsprechend angefallenen Abmahnkosten verpflichtet. Hiergegen legte die Rentnerin Berufung ein – zu Recht, wie nun das Landgericht München I mit Urteil vom 25.03.2013 (21 S 28809/11) feststellte.

Gericht verneint Störerhaftung

In ihrer Urteilsbegründung fanden die Richter des Landgericht München I deutlich Worte zur Auffassung der Vorinstanz, die Rentnerin hafte jedenfalls im Rahmen der Störerhaftung:

„Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen.“

Auch stellte das Landgericht fest, dass es nicht Aufgabe der Rentnerin sein kann, nachzuweisen, dass sie für etwaig illegale Aktivitäten nicht infrage kommen. Vielmehr obliege die Beweislast für die Täterschaft der Rentnerin beim abmahnenden Rechteinhaber, die nicht ausreichend und überzeugend dargelegt werden konnte.

Fazit:

Das Urteil vom Landgericht München I zeigt noch einmal deutlich die Verteilung der Beweislast in einem Filesharing-Verfahren, das auch für andere Auseinandersetzungen für Abgemahnte durchaus Mut machen kann. Internetnutzer, die eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben, kann nicht zuletzt aus diesem Grund nur empfohlen werden, eine erhaltene Abmahnung von einem erfahrenen Anwalt auf mögliche Verteidigungsstrategien prüfen zu lassen.


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