Unberechtigte Filesharing-Abmahnung: Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?

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Filesharing-Abmahnungen sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Die Kosten beschränken sich dabei nicht nur auf die Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten der Abmahner. Nimmt sich der Abgemahnte einen Anwalt, muss auch dieser bezahlt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, wer die Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten bei einer unberechtigten Abmahnung tragen muss.


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Anschlussinhaber nimmt sich Rechtsanwalt um Abmahnung entgegen zu treten

Die Zahl der Abmahnungen steigt beständig an. Dabei kann es vorkommen, dass ein Anschlussinhaber wegen eines Filesharing Vorwurfs abgemahnt wird, den er gar nicht begangen hat. Auch in diesem Fall nehmen sich viele Abgemahnte jedoch einen Anwalt, um den abmahnenden Rechtsanwälten professionell begegnen zu können. Dies liegt zum einen an der juristisch anspruchsvollen Materie des Urheberrechts. Zum anderen ist das Bedürfnis, professionelle Hilfe in Form eines Rechtsbeistandes in Anspruch zu nehmen mit den hohen Forderungssummen zu begründen. Das Amtsgericht München hatte den Fall zu entscheiden, wer die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen muss, wenn die Abmahnung unberechtigt war.

Abmahnung erfolgte offensichtlich unbegründet

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München (Urteil vom 19.11.2012, Az. 251 C 207/12) ausgeführt, dass dem Abgemahnten die Rechtsanwaltskosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Abmahnung offensichtlich unbegründet erging. Die Abgemahnte hatte zuvor im Prozess nachweisen können, dass sie für den Urheberrechtsverstoß nicht verantwortlich gewesen war. Der Vorwurf des Filesharings war daher unbegründet gewesen und die Abmahnung daher unberechtigt. Das Gericht führte dazu aus, dass die Abmahner die Rechtsanwaltskosten der Abgemahnten zu tragen hätten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kosten erst durch die (unberechtigte) Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung entstanden waren. Zudem hatte die Abgemahnte damit rechnen können, dass nach Einschaltung eines Rechtsbeistandes der Irrtum über die Urheberrechtsverletzung aufgedeckt werden würde. Da die Abmahnung nämlich auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, konnte die Abgemahnte durch Einschaltung des Anwalts die fehlerhafte Auffassung der Abmahner berichtigen. Das Gericht schränkte jedoch die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten dahingehend ein, dass nicht jede Konfrontation mit einer unberechtigten Forderung zu einer Ersatzpflicht führen könne. Hierfür musste die Offensichtlichkeit der fehlerhaften Ansicht und die berechtigte Hoffnung auf Klarstellung hinzutreten.

Fazit:

Das Urteil bestätigt die Rechte der Abgemahnten, sich gegebenenfalls auf Kosten der Gegenseite anwaltliche Beratung zu holen. Da bei Abmahnungen auf Grund der juristischen Besonderheiten und der hohen Schadensersatzforderungen anwaltliche Beratung stets zweckmäßig ist, ist das Urteil sehr zu begrüßen. Besonders bei einer unberechtigten Abmahnung wäre es unbillig, den unberechtigt Abgemahnten dazu zu verpflichten, die (notwendigen) Anwaltskosten selbst zu zahlen.   

auktionBei der Prüfung von Abmahnkosten und Schadensersatz lohnt es sich deshalb, einen spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen.

 


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Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

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