Filesharing Abmahnungen: Pauschales Behaupten der Abmahnanwälte zum Ausmaß der Downloads genügen nicht

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Viele Urheberrechtsverletzungen finden im Internet durch Filesharing statt. Dabei kommt es zu hundertausenden Abmahnungen der Filesharer. Die Frage, ob und wie genau der Umfang der in der Abmahnung behaupteten Up- udn Downloads dargelegt und bewiesen werden muss, hat nun das OLG Köln geklärt.


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Minderjähriger stellt Musikdateien zum Herunterladen bereit

Das Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein 15-jähriger über eine Musikbörse („Peer-To-Peer-Netzwerk) 234 Musikdateien zum Download zur Verfügung stellte. Tatsächlich wurde das Angebot des Jungen von Usern der Tauschbörse genutzt und zumindest 15 Musiktitel mehrmals heruntergeladen. Für das Hochladen der Dateien (sog. „Upload“) nutzte der Minderjährige den Internetanschluss seines Vaters, welcher seinen Sohn nicht über die Nutzung des Internets, insbesondere die Rechtswidrigkeit von Filesharing aufklärte. Ebenso untersagte er eine Teilnahme an solchen Tauschvorgängen nicht.

Einige Zeit später erhielt der Vater eine Abmahnung von einem Unternehmen, welches behauptete an den 234 Musiktiteln verwertungsberechtigt zu sein. Er wurde zur Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert. Der Vater weigerte sich jedoch zu zahlen. Daraufhin klagte das Unternehmen. Es machte dabei den Ersatz der Abmahnkosten sowie einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Rechteinhaberin behauptete, dass sich die Abmahnkosten auf ca. 1.600 € beliefen und auch der Schadensersatz in Höhe von 3.000 € berechtigt sei. In diesem Zusammenhang führt das Unternehmen aus, dass 15 der Musiktitel zumindest 400mal heruntergeladen wurden und damit die Höhe des Schadensersatzes gerechtfertigt sei. So belaufe sich die fiktive Lizenz nach Aussagen der Klägerin auf 200 € pro Titel, sodass sich im Ergebnis ein Schaden von 3.000 € ergebe. Das damals zuständige Landgericht Köln entschied den Streit zugunsten des Unternehmens. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein, sodass das Oberlandesgericht Köln entscheiden musste.

Ausmaß der Urheberrechtsverletzung muss konkret bewiesen werden

Das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 15. Januar 2013, Az.: 6 W 12/13) hielt den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für teilweise und den Anspruch auf Schadensersatz sogar gänzlich für unbegründet. Nach Meinung der Richter bestand der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten dem Grunde nach, da der Vater aufgrund der fehlenden Aufklärung seines Sohns und des nicht erteilten Teilnahmeverbots an Tauschbörsen als Störer hafte. Allerdings sei die Höhe der Abmahnkosten nicht gerechtfertigt. So habe das Unternehmen nach Ansicht des Gerichts nicht beweisen können, dass der Minderjährige Urheberrechtsverletzungen in dem behaupteten Ausmaß begangen habe. Diesbezüglich empfand das Oberlandesgericht das Verhalten der Rechteinhaberin als widersprüchlich: Zum einen hatte das Unternehmen im Abmahnschreiben behauptet, die Verwertungsrechte an allen 234 Musiktiteln zu haben. Zum anderen schränkte das Unternehmen während des Prozesses ein, „an einer Vielzahl“ der Musiktitel verwertungsberechtigt zu sein. Hierzu zählte es 75 Werke beispielhaft auf. Den Richtern gegenüber wurden aber keine Angaben zu den restlichen 159 Titeln gemacht. Daher sprach das Oberlandesgericht Köln die Erstattung der Abmahnkosten nur bezüglich der 75 Musiktitel zu und kürzte die Höhe des Anspruches von 1.600 € auf 995 €.

Den Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000 € hielten die Richter hingegen für unbegründet. Das Gericht argumentierte diesbezüglich, dass es an einer plausiblen Darlegung fehle, welche die Schadenshöhe von 3.000 € rechtfertige. Zwar hatte das Unternehmen einen Screenshot vorgelegt, welches zeigte, dass zum Tatzeitpunkt 603.8094 User der Tauschbörse online waren. Dies überzeugte die Richter jedoch deswegen nicht, weil das Unternehmen weder Ausführungen über den Zeitraum des Uploads und die Zugriffshäufigkeit hinsichtlich der Musikdateien, noch über Aktualität und Attraktivität der Musiktitel bzw. der Popularität der (vorwiegend deutschen) Künstler tätigte. Die Berechnung der behaupteten Höhe von 200 € pro Titel sei daher nicht dargelegt worden. Vielmehr ergebe sich die Errechnung einer solchen Lizenz nach dem Tarif „VR-OD 5“ der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Danach sei pro Titel lediglich ein Betrag von 50 Cent angelegt. Aufgrund der fehlenden schlüssigen Angaben hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes wies das Gericht dieses Begehren des Unternehmens zurück.

Fazit:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist zu begrüßen. Abmahner müssen nun das Ausmaß und die Höhe des entstanden Schadens konkret darlegen und beweisen. Daneben muss die Inhaberschaft aller geltend gemachten Verwertungsrechte nachgewiesen werden. Pauschale Angaben diesbezüglich reichen nicht aus. Das OLG Köln schiebt so der „Abmahnindustrie“ (zumindest teilweise) einen Riegel vor.


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