Redtube Abmahnungen: Durfte das LG Köln die IP-Adressen herausgeben?

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Die kürzlich bekannt gewordenen Redtube Abmahnungen der Kanzlei U + C haben es mittlerweile bis in TV-Nachrichtensendungen geschafft. Zwei sehr interessante Fragen stellen sich aber hier: Wie kamen die Rechteinhaber in die IP-Adressen der Nutzer der Streamingplattform redtube und durfte das LG Köln die Anschlussdaten überhaupt heraus geben?


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Ablauf der Ermittlung

Grundsätzlich können Rechteinhaber mittels spezieller Recherche-Software lediglich die IP-Adresse eines Nutzers ermitteln lassen. Möchten sie hierzu einen Realnamen erhalten, so müssen Rechteinhaber ein standardisiertes Auskunftsverfahren nutzen. Auf richterlichen Beschluss hin werden Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom AG verpflichtet, die entsprechenden Personeninformationen zur übermittelten IP-Adresse an die Rechtsanwaltskanzlei der Rechteinhaber zu übermitteln.

Wie ist U + C bei den Streaming-Abmahnungen an die Daten gekommen?

Wie die Berliner Kanzlei Werdermann / von Rüden mitteilt, konnte zwischenzeitlich ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. Auch im vorliegenden Fall wurde das gerichtliche Auskunftsverfahren zu den IP-Adressen verwendet, dem unter anderem mit Auskunftsbeschluss des Landgericht Köln vom 12.08.2013 (Az. 226 O 86/13) stattgegeben wurde.

Bei der Lektüre des entsprechenden Auskunftsbeschlusses lässt allerdings die Begründung aufhorchen. So heißt es:

„Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“

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Zunächst einmal muss an dieser Stelle festgestellt werden, dass zu keiner Zeitpunkt im Auskunftsantrag von einer „Tauschbörse“ die Rede war. Auch kann es im Falle von Streaming – je nach Auslegung des Urheberrechtsgesetztes - höchstens zu einer Vervielfältigung einer Datei kommen, nicht jedoch zu einer öffentlichen Zugänglichmachung. Dies ist jedoch regelmäßig bei Filesharing-Abmahnungen über Tauschbörsen der Fall.

Aus diesem Grund darf man sich die Frage stellen, mit welcher Ausführlichkeit das angerufene Landgericht den Auskunftsantrag gelesen hat. Unabhängig von einer eventuellen Gerichtspanne würde selbst dies einem Abgemahnten jedoch nicht weiterhelfen: Denn selbst dann, wenn der Auskunftsbeschluss zu Unrecht erlassen worden wäre, dürften die so erhaltenen Beweise in einem zivilgerichtlichen Verfahren verwertet werden.

Fazit:

Empfänger von redtube Abmahnungen der Kanzlei Urmann im Zusammenhang mit Streaming-Plattformen  – medial wird inzwischen von einer Größenordnung von 20.000 – 30.000 gesprochen – sollten sich aufgrund der fast täglich neuen Entwicklungen an eine auf die Abwehr solcher Abmahnungen spezialisierte Kanzlei wenden.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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