Redtube Abmahnungen: Sind die Abmahnungen der Kanzlei Urmann unwirksam?

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Nachdem die Redtube-Abmahnungen auf großes mediales Interesse gestoßen sind, rüsten sich derzeit zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien für die Verteidigung gegen die Abmahnung. Eine interessante Frage ist in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der Abmahnung.


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Redtube-Abmahnungen unwirksam?

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Abmahnungen der Kanzlei U + C überhaupt wirksam sind. Hintergrund ist das Inkrafttreten des „Gesetzes zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ am 9. Oktober 2013. In diesem Zuge wurde ein neuer §97a des Urhebergesetzes geschaffen, der exakt vorschreibt, wie eine Abmahnung auszusehen hat. So schreibt Absatz 2 des entsprechenden Paragraphen vor:

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1.    Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2.    die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

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3.    geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4.    wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

Gerade die fett hervorgehobene Nummer 4 ist in diesem Zusammenhang von Interesse, da den Abmahnungen Kanzlei Urmann & Collegen eine vorformulierte Unterlassungserklärung zur Unterschrift beilag.

Hierbei soll es unterlassen werden,

„das urheberrechtlich geschützte Werk [...] oder Teile hiervon im Rahmen des Streamings im Internet zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen“

Die Kanzlei U + C weist im Rahmen der Unterlassungserklärung darauf hin, dass diese für den Fall, dass Abgemahnte lediglich als Störer verantwortlich sind, über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus geht. Trotz des Hinweises stellt sich aber die Frage, ob die Abmahnungen unwirksam sind.

Zunächst einmal verlangt der neu geschaffene Paragraph §97a UrhG die Auskunft darüber, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungserklärung zu weitreichend ist. An dieser Stelle lässt sich trefflich darüber streiten, wie das kleine Wort „inwieweit“ auszulegen ist. Müssen hier lediglich die Fälle genannt werden, in denen die Unterlassungserklärung zu weitreichend wäre? Oder muss in solch einem Fall genau bezeichnet werden, an welchen Stellen die Unterlassungserklärung in solch einem Fall zu weitgehend wäre?

Da das Gesetz gerade einmal 2 Monate alt ist, gibt es zu dieser Fragestellung bislang noch keine Entscheidung in der Rechtsprechung. Insofern ergibt sich hieraus ein möglicher Angriffspunkt der Abmahnungen.

Zudem gibt es unter Umständen weitere Angriffspunkte:

Mit Abgabe der Unterlassungserklärung würden sich Abgemahnte selbst dann verpflichten, einen Stream der abgemahnten Videos nicht mehr zu anzuschauen, wenn diese etwa auf anderen Plattformen vom Rechteinhaber offiziell (und damit legal) öffentlich zugänglich gemacht worden. Zumindest wenn man - wie es die Abmahner wohl tun - das Ansehen eines Streams mit einer Vervielfältigung gleich setzt. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist allerdings nicht darauf beschränkt, dass das abgemahnte Werk „unautorisiert“ im Rahmen des Streamings vervielfältigt wird. Auch fehlt ein entsprechender Hinweis an dieser Stelle, dass die Unterlassungserklärung insoweit über die Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine weitere Überlegung wäre, ob die Vervielfältigung in bestimmten Fällen unter die Privilegierung der „Privatkopie“ fallen könnte. Hier hängt es davon ab, ob eine "offensichtlich rechtswidrige Vorlage" genutzt wurde, der Nutzer also hätte wissen müssen, dass die Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber auf das jeweilige Portal gelangt sind.

Fazit:

Die Frage, ob eine Abmahnung unwirksam ist, ist immer eine Fragestellung des Einzelfalles. Eine verbindliche Auskunft darüber, ob die aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen unwirksam sind, hat letztlich ein Gericht im Rahmen eines Urteiles zu erteilen. Aufgrund der Tatsache, dass der §97a UrhG erst seit 2 Monaten gilt, kann an dieser Stelle keine seriöse Prognose über die zahlreichen rechtlichen Fragen  abgegeben werden.

Wäre die Abmahnung unwirksam, so hätte dies erfreuliche Folgen für Abgemahnte: Dann könnten nämlich die Rechtsanwaltskosten der Abgemahnten zur Abwehr der Abmahnung vom Rechteinhaber eingefordert werden. Dieser sitzt allerdings in der Schweiz, was die Durchsetzung der Ansprüche in der Praxis nicht einfacher macht. 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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