Rechtsanwalt Sören Siebert: Das Ansehen von Streams ist nicht illegal

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Viel wurde in den vergangenen Wochen zu den Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit Redtube berichtet. Der wichtigste Punkt wurde aber in fast allen Fällen vergessen: Das Betrachten von Streams im Netz ist in den meisten Fällen keine Urheberrechtsverletzung.


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IP-Adressen, Schweizer Firmen und Viren-Mails

Die Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit Redtube sowie die teilweise skurrilen Entwicklungen und Enthüllungen der letzten Tage habe zu zahlreichen Diskussionen im Netz geführt:

Was ist das für eine Kanzlei? Woher kommen die IP-Adressen? Vorsicht vor Viren-Mails! Wer ist die Archive AG? Kennen die Gerichte den Unterschied zwischen Streaming und Filesharing? Ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft? Spielt das Recht auf Privatkopie hier für eine Rolle? Wurden Nutzer absichtlich umgeleitet? Und so weiter und so fort.

Der wichtigste Punkt wird aber oft vergessen: Streaming ist kein Verbrechen!

Ist das Ansehen von Streams erlaubt?

Das Betrachten von Streams ist in den meisten Fällen nicht illegal. Abgemahnt wurde von der Kanzlei Urmann ein Verstoß gegen § 16 Abs.1 UrhG, das „Vervielfältigen“ ohne Zustimmung des Urhebers. Der Urheber bzw. die Rechteinhaber dürfen entscheiden ob, wo und wie ein Film vervielfältigt wird. Hier gibt es keine Fragen oder Unklarheiten. Wer einen Film ohne Zustimmung der Rechteinhaber auf ein Streaming-Portal lädt, verstößt gegen § 16 UrhG und noch einige andere Regelungen des Urheberrechts.

Aber es gibt auch den § 44a UrhG „Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen“. Der besagt: Eine Vervielfältigung ist nicht illegal, wenn sie 1. vorrübergehend und flüchtig ist und 2. eine technische Notwendigkeit des jeweiligen Verfahrens darstellt. Genau das ist beim Streaming aber der Fall.

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1. Die Filme werden – zumindest in geschätzt 99% aller Fälle - im Cache lediglich für eine kurze Zeit zwischen gespeichert.

2. Auch die zweite Voraussetzung ist erfüllt: Das Speichern im Cache ist in den meisten Fällen technisch notwendig und damit „integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens“.

Genau das ist aber der Fall, den der Gesetzgeber im Auge hatte, als er diese Norm geschaffen hat. In der Gesetzesbegründung steht eindeutig „diese Ausnahme (soll) auch Handlungen erfassen, die das ‚Browsing‘ sowie Handlungen des ‚Caching‘ ermöglichen“.

Aber hat das Amtsgericht Leipzig in einem Streaming-Fall nicht anders entscheiden?

Ja. Das AG Leipzig hat entschieden, dass § 44a UrhG beim Streaming nicht anwendbar sein soll. Aber:

  1. ging es dabei um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers einer Seite und nicht um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betrachters eines Streams
  2. ist das Urteil eines Amtsgerichts für kein anderes Gericht bindend und
  3. ist bisher kein Gericht der Rechtsprechung des AG Leipzig gefolgt.

Spielt es eine Rolle, ob es sich um eine „offensichtlich rechtswidrige Vorlage“ handelt?

§ 53 UrhG (das sogenannte Recht der Privatkopie) spielt nur dann eine Rolle, wenn man das Streaming überhaupt als „echte“ Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts ansieht und nicht nur als technisch notwendige „vorübergehende“ Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 44a UrhG.

Aber selbst wenn würde dies nicht dazu führen, dass das Ansehen von Filmen auf Redtube verboten ist. § 53 UrhG spricht von einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder zugänglich gemachten Vorlage. Bei kino.to, wo jedem klar sein muss, dass aktuelle Filme, die noch im Kino laufen, dort nicht legal eingestellt wurden, ist dies sicher häufig der Fall. Bei Portalen wie Redtube ist das aber gerade nicht der Fall.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

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