Neues Filesharing-Urteil: Eltern haften nicht für volljähriges Kind

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 Die Rechtsprechung im Rahmen der sogenannten Störerhaftung bei Abmahnungen wegen Filesharing ist sehr uneinheitlich. Dabei haften Eltern oft für die Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder. In diesem Zusammenhang musste sich der Bundesgerichtshof fragen, ob Eltern verpflichtet sind, ihren volljährigen Sohn zu belehren.


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Eltern belehren 20-jährigen Sohn nicht

Was war geschehen? Ein Familienvater, der zugleich der Anschlussinhaber des hauseigenen Internetanschlusses war, wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung in Form des Filesharings abgemahnt. Der Mann soll nach Angaben des Rechteinhabers insgesamt 3.749 Musikdateien über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Daneben lebten im Haushalt aber auch die Ehefrau und der damals 20-jährige Stiefsohn des späteren Beklagten. Der Anschlussinhaber gab gegenüber dem Rechteinhaber an, dass sein volljähriger Stiefsohn für den Verstoß verantwortlich sei. Diesbezüglich sagte der Sohn in einer polizeilichen Vernehmung aus, dass er über das Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik heruntergeladen habe.

Der Rechteinhaber argumentierte jedoch, dass der Vater in diesem Fall trotzdem zur Verantwortung gezogen werden könne. Dadurch, dass er seinem Sohn den Zugang zum Internet ermöglichte, habe er die Gefahr der Rechtsverletzung geschaffen. Daher sei es ihm auch zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn vorbeugend über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Tauschbörse aufzuklären. Dieser Argumentation folgten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht. Der Familienvater legte jedoch Revision ein, sodass der Bundesgerichtshof entscheiden musste.

BGH: Eltern müssen volljährige Kinder nicht belehren

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08. Januar 2014, Az. I ZR 169/12) entschieden, dass der Vater nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die Überlassung des Internetanschlusses an den Sohn aus familiärer Verbundenheit erfolgte und jedes volljähriges Familienmitglied für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Vater und Sohn durfte daher der Zugang zum Internet ermöglicht werden, ohne dass dies gleichzeitig mit einer anlasslosen Belehrung oder Überwachung des volljährigen Sohns verbunden war. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung bestehen, sind Eltern verpflichtet einzugreifen. Solche Anhaltspunkte bestanden vorliegend jedoch nicht, sodass eine Belehrung bzw. Überwachung nicht erforderlich war. Der Vater konnte daher nicht als Störer verantwortlich gemacht werden.          

Fazit:

Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen, legt sie doch der „Abmahnindustrie“ neue Steine in den Weg. Eltern müssen volljährige Familienmitglieder ohne Anhaltspunkte auf einen Verstoß in Form des Filesharings weder über die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen belehren, noch die Tätigkeiten im Internet überwachen.

Abgemahnte Eltern sollten bei der Verteidigung gegen Filesharing- Abmahnungen aber vorsichtig. Die Eltern haften nach diesem Urteil nicht, wohl aber das volljährige Kind!  


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