Neues Urteil: Amtsgericht Hamburg begrenzt Abmahnkosten für Pornofilme auf 100 Euro

(4 Bewertungen, 4.75 von 5)

Nicht erst seit dem Fall „Redtube“ wird die Praxis der sogenannten Abmahnanwälte kritisiert. So werden teilweise im Bereich des Filesharings horrende Abmahnkosten geltend gemacht. Nun hat sich das Amtsgericht Hamburg zu diesem Problem geäußert. Wir erklären was es mit dem neuen Urteil auf sich hat.


Anzeige

Rechteinhaber verlangt Zahlung in Höhe von 1.311,80 Euro

Der Fall welchen das Amtsgericht Hamburg zu entscheiden hatte, sah aus wie viele andere auch: Ein Anschlussinhaber wurde wegen eines Urheberrechtsverstoßes in Form des Filesharings abgemahnt. So soll er einen Pornofilm unberechtigterweise öffentlich zugänglich gemacht haben. Dabei war der Film maximal einen Tag online. Außerdem konnte nicht festgestellt werden, wie oft die Datei innerhalb dieser Zeit heruntergeladen wurde. Mit der Abmahnung wurde der Ersatz der angeblich entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 911,80 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 400 Euro von dem Betroffenen verlangt. Zudem sollte er eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hierzu weigerte sich der Abgemahnte jedoch, sodass in der Folgezeit noch zwei weitere Abmahnungen in seinem Briefkasten landeten. Auch auf diese Schreiben reagierte der Anschlussinhaber nicht. Daher zog der Rechteinhaber zwei Jahre später (!) vor Gericht, um seine Zahlungsforderung geltend zu machen. Das Amtsgericht Hamburg musste sich mit dem Fall beschäftigen.

AG Hamburg: Nur Schadensersatz in Höhe von 100 Euro berechtigt

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 20. Dezember 2013, Az. 3a C 134/13) sprach dem Rechteinhaber nur teilweise Recht zu. Zunächst stellte das Gericht klar, dass der Kläger die Erstattung der Abmahnkosten nicht verlangen kann. Hierfür hätte er eine Unterlassungsklage erheben müssen, was er jedoch nicht tat. Daher war die Abmahnung nicht berechtigt gewesen, da die Forderung auf Unterlassung der Rechtsverletzung nicht ernsthaft vom Rechteinhaber verfolgt wurde. Auch hinsichtlich des geforderten Schadensersatzes hatte der Richter keine guten Nachrichten. So wurde die Berechnung des Schaden in Höhe von 400 Euro nicht ausreichend vor Gericht dargelegt, sodass das Gericht zur Bemessung der Betragshöhe auf im gewerblichen Bereich hergebrachte Lizenzsätze zurückgriff, wobei klargestellt wurde, dass diese nicht ohne Weiteres auf eine private Verbreitung eines Pornofilms innerhalb einer Tauschbörse übertragen werden können. Das Amtsgericht nahm daraufhin eine Schätzung (§ 278 ZPO) vor. Das Gericht hielt dabei eine Schadenshöhe von 100 Euro für berechtigt, da der Film nur kurze Zeit zum Herunterladen zur Verfügung stand.

Fazit:

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg ist zu begrüßen. Abmahner sind verpflichtet die Berechnung der Höhe des geltend gemachten Schadensersatz vor Gericht plausibel darzulegen. Gelingt ihnen das nicht, ist das Gericht zur Schätzung berechtigt.


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kochbuch-Seiten im Netz: Sind Rezepte urheberrechtlich geschützt? Bei der Erstellung einer eigenen Webseite ist es wichtig, keine fremden Urheberrechte zu verletzen. Dass Bilder- und Videoklau tabu sind, sollte sich aufgrund...
Weiterlesen...
T-Com speichert IP-Adressen nur noch 7 Tage - Probleme bei Strafverfolgung befürchtet Internet-Service-Provider speichern IP-Adressen (Internet Protokoll) um einen Nachweis über die tatsächliche Nutzung des Internets durch den User zu haben und d...
Weiterlesen...
Bilder im Netz: Ist das Hochladen fremder Bilder in die eigene Cloud erlaubt? Der Käufer einer Festplatte reagierte ein bisschen über und lud private Bilder des Verkäufers in seine eigene Internet-Cloud. Er wollte den Verkäufer so zur Rüc...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung: Haftet der Ehepartner für Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen? Die Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen von Dritten (z.B. in Tauschbörsen) ist immer wieder Thema der Rechtsprechung...
Weiterlesen...
Ausländische Verwertungsgesellschaften müssen in Deutschland über Erlaubnis verfügen Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die...
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support