Neues Urteil: Amtsgericht Hamburg begrenzt Abmahnkosten für Pornofilme auf 100 Euro

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Nicht erst seit dem Fall „Redtube“ wird die Praxis der sogenannten Abmahnanwälte kritisiert. So werden teilweise im Bereich des Filesharings horrende Abmahnkosten geltend gemacht. Nun hat sich das Amtsgericht Hamburg zu diesem Problem geäußert. Wir erklären was es mit dem neuen Urteil auf sich hat.


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Rechteinhaber verlangt Zahlung in Höhe von 1.311,80 Euro

Der Fall welchen das Amtsgericht Hamburg zu entscheiden hatte, sah aus wie viele andere auch: Ein Anschlussinhaber wurde wegen eines Urheberrechtsverstoßes in Form des Filesharings abgemahnt. So soll er einen Pornofilm unberechtigterweise öffentlich zugänglich gemacht haben. Dabei war der Film maximal einen Tag online. Außerdem konnte nicht festgestellt werden, wie oft die Datei innerhalb dieser Zeit heruntergeladen wurde. Mit der Abmahnung wurde der Ersatz der angeblich entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 911,80 Euro sowie Schadensersatz in Höhe von 400 Euro von dem Betroffenen verlangt. Zudem sollte er eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hierzu weigerte sich der Abgemahnte jedoch, sodass in der Folgezeit noch zwei weitere Abmahnungen in seinem Briefkasten landeten. Auch auf diese Schreiben reagierte der Anschlussinhaber nicht. Daher zog der Rechteinhaber zwei Jahre später (!) vor Gericht, um seine Zahlungsforderung geltend zu machen. Das Amtsgericht Hamburg musste sich mit dem Fall beschäftigen.

AG Hamburg: Nur Schadensersatz in Höhe von 100 Euro berechtigt

Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 20. Dezember 2013, Az. 3a C 134/13) sprach dem Rechteinhaber nur teilweise Recht zu. Zunächst stellte das Gericht klar, dass der Kläger die Erstattung der Abmahnkosten nicht verlangen kann. Hierfür hätte er eine Unterlassungsklage erheben müssen, was er jedoch nicht tat. Daher war die Abmahnung nicht berechtigt gewesen, da die Forderung auf Unterlassung der Rechtsverletzung nicht ernsthaft vom Rechteinhaber verfolgt wurde. Auch hinsichtlich des geforderten Schadensersatzes hatte der Richter keine guten Nachrichten. So wurde die Berechnung des Schaden in Höhe von 400 Euro nicht ausreichend vor Gericht dargelegt, sodass das Gericht zur Bemessung der Betragshöhe auf im gewerblichen Bereich hergebrachte Lizenzsätze zurückgriff, wobei klargestellt wurde, dass diese nicht ohne Weiteres auf eine private Verbreitung eines Pornofilms innerhalb einer Tauschbörse übertragen werden können. Das Amtsgericht nahm daraufhin eine Schätzung (§ 278 ZPO) vor. Das Gericht hielt dabei eine Schadenshöhe von 100 Euro für berechtigt, da der Film nur kurze Zeit zum Herunterladen zur Verfügung stand.

Fazit:

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg ist zu begrüßen. Abmahner sind verpflichtet die Berechnung der Höhe des geltend gemachten Schadensersatz vor Gericht plausibel darzulegen. Gelingt ihnen das nicht, ist das Gericht zur Schätzung berechtigt.


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