Filesharing Abmahnung: Sind 100 Euro Schadensersatz genug?

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Filesharing und die damit allzu häufig verbundenen Abmahnungen spielen immer wieder in gerichtlichen Streitigkeiten eine Rolle. Das AG Hamburg hat kürzlich darüber entschieden, ob eine Schadensersatzsumme von 100 Euro ausreichend ist.


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Anschlussinhaber wurde wegen Filesharing abgemahnt

Der Abmahnung lag das Filesharing eines Pornofilms zugrunde, den der betroffene Anschlussinhaber im Jahre 2009 über das Internet verbreitet haben soll. Nach Ausermittlung seiner Daten erhielt er Anfang 2010 eine Abmahnung im Namen der Rechteinhaber, in der er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadensersatz und der angefallenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert wurde. Der Betroffene gab jedoch in der Folgezeit keine solche Unterlassungserklärung ab und zahlte auch den geforderten Betrag nicht. Daher wurde gegen ihn Klage erhoben und ein Schadensersatz in Höhe von 400 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 911, 80 Euro gefordert. Der Betroffene zog sich im folgenden Verfahren darauf zurück, die Begehung des Filesharings einfach zu bestreiten.

Pauschales Bestreiten des Filesharings-Vorwurfs nicht ausreichend

Das Amtsgericht Hamburg war für den Fall zuständig. Der betroffene Anschlussinhaber argumentierte vor Gericht, dass er nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, weil auch seine Lebensgefährtin den Anschluss genutzt hatte. Daher hätte auch sie den Verstoß begehen können. Weitere Ausführungen machte er hierzu jedoch nicht. Insbesondere ließen seine Äußerungen keinen Rückschluss darauf zu, wie und wann die Lebensgefährtin den Anschluss konkret genutzt hatte. Der Anschlussinhaber muss jedoch in Filesharing-Fällen darlegen, wieso eine Urheberrechtsverletzung durch ihn gerade nicht in Betracht kommt. Das Amtsgericht hielt die Aussagen des Anschlussinhabers hierfür für zu pauschal. Die Begehung des Filesharings durch ihn sahen sie daher als erwiesen an.

Begrenzung des Schadensersatzes auf 100 Euro

Darüber hinaus befand das Amtsgericht jedoch, dass lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro zu zahlen sei, da dies für den Pornofilm angemessen und ausreichend sei (Urteil vom 20.12.2013, AG Hamburg Az.: 36a C 134/13). Auch die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten lehnte das Gericht ab, da es die Abmahnung für unberechtigt hielt. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht, da die Abmahner die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Anschlussinhaber nicht besonders hartnäckig verfolgt hatten. Vielmehr hatten sie sich auf die Aufforderung zur Zahlung beschränkt. Da es bei einer Abmahnung aber hauptsächlich darum gehen soll, die Wiederholung des Urheberrechtsverstoßes auszuschließen, ist die Unterlassungserklärung ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen. Da dieses Ziel für die Abmahner nicht im Vordergrund stand, war die Abmahnung unberechtigt und die entsprechend angefallenen Kosten nicht zu ersetzen.

Fazit:

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Gerichte bereit sind, den Schadensersatz auf 100 Euro (insbesondere bei Filesharing von Pornofilmen) zu begrenzen. Aus dem Urteil wird jedoch deutlich, dass ein bloß pauschales Bestreiten des Filesharing-Vorwurfes nicht ausreicht, sondern der Abgemahnte bzw. dessen Anwalt sich etwas mehr Mühe bei der Begründung geben muss.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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