Filesharing Abmahnungen: Haftet der Vermieter einer Ferienwohnung für seine Gäste?

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Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen häufig Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Kürzlich sprachen sie eine Abmahnung gegenüber einem Inhaber einer Ferienwohnung aus. Das Amtsgericht Hamburg musste entscheiden, ob der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen haftet.


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Vermieter hatte seine Mieter stets belehrt

Die Rechtsanwaltskanzlei ging gegen den Vermieter der Ferienwohnung als Anschlussinhaber vor. Über den von ihm angemeldeten Internetanschluss war in der Ferienwohnung der Film „The Last Stand“ in einer Tauschbörse geteilt worden. Die Abmahner verlangten von dem Vermieter 1.255,50 € für die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung. Der Vermieter wehrte sich jedoch gegen die Abmahnung, da auf den Anschluss nur die Mieter seiner Ferienwohnung Zugriff auf das Internet hatten. Er hatte auch jeden seiner Mieter darauf hingewiesen, dass das Filesharing nicht erlaubt ist. Er zahlte daher die in der Abmahnung geforderten Kosten nicht. Er wurde daher auf die Abmahnsumme verklagt, sodass der Fall gerichtlich entschieden werden musste.

Belehrung an Mieter genügte den Anforderungen

Das Amtsgericht Hamburg hat durch Urteil am 24.06.2014 zugunsten des Abgemahnten entschieden (Az. 25b C 924/13). Das Gericht argumentierte, dass der Vermieter nicht als Täter und auch nicht als Störer haftet. § 8 TMG ist auf den Fall des Vermieters anzuwenden, da diese Vorschrift die Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter ausschließt. Nach § 8 sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Dies war nach Ansicht des Gerichts auf den Fall des Vermieters übertragbar, da er lediglich den Zugang ermöglichte ohne eine weitere Kontrollmöglichkeit über die konkrete Nutzung seiner Mieter zu haben. Der Vermieter hatte zudem seine Prüf-und Überwachungspflichten erfüllt, da er seine Mieter stets über das Verbot des Filesharings belehrt hatte. Zudem hatte er das W-LAN auch ausreichend mit einem entsprechenden Schlüssel gesichert. Er musste die Abmahnkosten daher nicht tragen und auch keinen Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung bezahlen.

Fazit:

Nach der Rechtsprechung des AG Hamburg genießen Vermieter von Ferienwohnung die gleiche Privilegierung wie Access-Provider, da sie die vom Dritten übermittelten Informationen genauso wenig kontrollieren können. Sofern der Vermieter die Informationsübermittlung (insb. z.B. durch Up- und Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material) nicht veranlasst hat, den Adressaten nicht ausgewählt und die Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat, kann er nicht als Störer haften. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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