Abmahnung und Filesharing: Müssen die Dokumentationskosten bei Urheberrechtsverletzung gezahlt werden?

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Von vielen Empfängern einer urheberrechtlichen Abmahnung wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Zahlung von Schadensersatz und RA-Gebühren zusätzlich gefordert, die Kosten für die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung zu tragen. Aber ist dies rechtens?


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Dokumentation als gerichtliches Beweismittel

Zunächst einmal ist an dieser Stelle die Frage, wozu die Dokumentation einer Urheberrechtsverletzung überhaupt dient. In erster Linie ist die Dokumentation einer Urheberrechtsverletzung deswegen erforderlich, um diese als Rechteinhaber im Zweifelsfall vor Gericht beweisen zu können. Wichtig an dieser Stelle vor allem, dass das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung glaubwürdig bezeugt oder nachgewiesen werden kann.

Aus diesem Grund lassen viele Rechteinhaber entweder ihre Rechtsanwälte die Urheberrechtsverletzung im Rahmen des Mandates dokumentieren oder beauftragen sogar auf Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Unternehmen, die eine umfassende Dokumentation der Rechtsverletzung erstellen.Die Kosten hierfür werden anschließend beim Abgemahnten geltend gemacht.

Müssen die Abgemahnten die Kosten für Dokumentation der Rechtsverletzung tragen?

Die Rechteinhaber vertreten im Rahmen der Abmahnung meistens die Auffassung, dass die Anfertigung einer entsprechend gerichtsverwertbaren Dokumentation einer Urheberrechtsverletzung „zur Rechtsverletzung notwendige Kosten“ in Form einer „Fangprämie“ darstellen, die der Abgemahnte zu tragen hat.

Diese Auffassung wurde zwischenzeitlich von etlichen Gerichten bestätigt, beispielhaft:

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· AG München, Urteil vom 31.03.2010, Az. 161 C 15642/09 – 95 EUR Dokumentationskosten

· AG Charlottenburg, Urteil vom 29.11.2012, Az. 201 C 263/12 – 25 EUR Dokumentationskosten

· AG Hamburg, Urteil vom 14.06.2012, Az. 35a C 40/12 – 95 EUR Dokumentationskosten

Hingegen hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 S 7/09) der Zahlung von Dokumentationskosten eine Absage erteilt – dies vermeintlich aber aufgrund der Tatsache, als dass trotz gerichtlichen Hinweises seitens des Rechteinhabers keinerlei Angaben dazu gemacht wurden, welche Tätigkeiten in welchem Umfang konkret vom Dokumentationsunternehmen getätigt wurden, die die Kosten verursacht haben.

Fazit:

Betrachtet man die aktuelle Urteilslage im Hinblick auf die Zahlung von Dokumentationskosten, so dürften diese vom Abgemahnten verlangt werden. Als Empfänger einer Abmahnung sollte man an dieser Stelle jedoch stets nachhaken, worin die in Rechnung gestellte „Dokumentationsleistung“ denn genau besteht.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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