Filesharing-Abmahnungen: Haften Hotelbetreiber für das Filesharing der Gäste?

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Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesondere Unternehmer wie Hotelbetreiber versuchen sich stets gegen eventuelle Verstöße ihrer Gäste abzusichern. Das AG Hamburg hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber für einen solchen Urheberrechtsverstoß seiner Gäste haften muss.


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Hotelgast verursachte Filesharing-Abmahnung

Ausgangspunkt der gerichtlichen Streitigkeit war eine Abmahnung wegen Filesharings. Diese hatte ein Gast eines Hotels durch die Nutzung einer Filesharing-Börse verursacht, sodass der Hotelbetreiber wegen des Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wurde. Der Verstoß konnte zwar auf einen bestimmten Tag eingegrenzt werden, aber der konkret verantwortliche Gast nicht mehr ermittelt werden. In dem Hotel des Abgemahnten bekommen die Hotelgäste an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos die befristeten Zugangsdaten für das Internet.

Die Gäste müssen sich dann im Hotelzimmer in das Netz des Hotels einwählen und vor der Nutzung die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen. In diesen Nutzungsbedingungen bestätigen die Gäste, dass sie für ihre Internet-Aktivitäten die Haftung übernehmen und ein Missbrauch auch rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Der Hotelbetreiber wehrte sich daher gegen die Abmahnung und argumentierte, dass er für die Verstöße seiner Gäste nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

Das Amtsgericht Hamburg entschied am 10.06.2014, dass der Hotelbetreiber nicht für das Filesharing seiner Gäste haftet (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13). Das Gericht argumentierte mit der Haftungsprivilegierung des § 8 des Telemediengesetzes. Nach § 8 TMG haftet ein Diensteanbieter nicht für fremde Informationen, die die Nutzer in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen die den Zugang zur Nutzung vermitteln, sofern der Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Der Richter am Amtsgericht argumentierte, dass diese Haftungserleichterung bei einem Hotelbetreiber, der seinen Gästen das WLAN zur Verfügung stellt, anzuwenden ist.

Auch war der Hotelbetreiber seinen Informations- und Prüfpflichten ausreichend nachgekommen, indem er seine Gäste über mögliche Folgen eines Verstoßes aufgeklärt hatte. Insbesondere war es dem Hotelbetreiber nicht zuzumuten, bestimmte Ports zu sperren um einen Missbrauch zu verhindern. Da seine Gäste überwiegend aus dem Ausland und aus geschäftlichen Gründen das Hotel aufsuchen und auf ein schnelles und gut funktionierendes Internet angewiesen sind, musste der Hotelbetreiber ein solches auch bereitstellen. Hätte er einzelne Ports gesperrt, wäre die Funktionalität jedoch nicht mehr in so hohem Maße gewährleistet gewesen. Dies war dem Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen daher nicht zumutbar.

Fazit:

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg haftet ein Hotelbetreiber nicht für das Filesharing seiner Gäste, wenn er sie ordnungsgemäß belehrt hat. Unternehmer, die ihren Kunden WLAN zur Verfügung stellen, sollten daher stets beachten, dass eine entsprechende Belehrung erfolgt, das WLAN ausreichend gesichert ist und nur ein individueller Zugang gewährt wird.


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