Abmahnungen: Keine Haftung wenn der Anschlussinhaber nicht weiss, was Filesharing ist?

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Filesharing-Fälle häufen sich und mit ihnen die Urteile dazu. Kürzlich hatte das AG Berlin- Charlottenburg zu entscheiden, ob jemand für Filesharing haftet, wenn er nicht einmal weiß, was Filesharing ist.


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Anschlussinhaberin wurde wegen Filesharing abgemahnt

Im vorliegenden Fall wurde ein Anschlussinhaberin abgemahnt, weil sie angeblich Filesharing betrieben hatte. Bei Filesharing Fällen gibt es stets die Besonderheit, dass eine sogenannte „tatsächliche Vermutung“ dafür spricht, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechteinhaber nur bis zum Anschluss „ermitteln“ können. Welche Person im konkreten Fall das Internet zum Filesharing nutzt, kann fast nie mit hundert prozentiger Sicherheit festgestellt werden. Diese Beweiserleichterung soll es den Rechteinhabern erlauben, den Verantwortlichen zu finden. In vielen Fällen ist jedoch der Anschlussinhaber gar nicht der eigentliche Täter. Er muss dann im Prozess Tatsachen darlegen, die die tatsächliche Vermutung entkräften.

Anschlussinhaberin wusste nicht einmal, was Filesharing ist

Im vorliegenden Fall sprach alles dafür, dass die Anschlussinhaberin nicht die Verantwortliche für das Filesharing war. Nicht nur war sie der deutschen Sprache nur wenig mächtig. Sie nutzte den im Haus befindlichen PC auch gar nicht. Zudem hatten zwei volljährige Kinder Zugriff auf den Rechner. Da sie außerdem nicht einmal wusste, was Filesharing ist, sah das Gericht die tatsächliche Vermutung als erschüttert an.

Gericht verneinte Haftung der Anschlussinhaberin

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Anschlussinhaberin recht (Urteil vom 06.09.2013, Az.:207 C 175/13). Die tatsächliche Vermutung für die Begehung der Rechtsverletzung sahen die Richter im vorliegenden Fall als erschüttert an, da die Anschlussinhaberin ihrer sekundären Beweislast nachgekommen war. Die sekundäre Beweislast erlegt dem Anschlussinhaber die Pflicht auf, Tatsachen für seine Entlastung vorzubringen, die einen anderen Geschehensablauf ernsthaft glaubhaft machen. Jedoch muss der Anschlussinhaber dabei nicht einen anderen Täter konkret benennen.

Dies wäre auch im vorliegenden Fall gar nicht möglich gewesen. Das Gericht führte dazu aus, dass die Anschlussinhaberin nicht von jedem Internetvorgang ihrer Kinder Kenntnis haben kann und muss. Insbesondere im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Kinder sei es daher nicht erforderlich, dass sie eigene Nachforschungen anstellt oder eines ihrer Kinder beschuldigt. Auch im Rahmen der sekundären Beweislast müsse zudem gelten, was auch bei der primären Beweislast gilt: es muss nur das im Prozess vorgetragen werden, was bekannt ist. Da die Anschlussinhaberin auch nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung haftete, wies das Gericht die Klage daher ab.

Fazit:

Das Amtsgericht Charlottenburg hat ein für abgemahnte Anschlussinhaber vorteilhaftes Urteil gefällt. Es zeigt, dass die tatsächliche Vermutung mit dem Vorbringen von Tatsachen erschüttert werden kann, auch wenn kein anderer Schuldiger benannt wird. Auch in diesem Urteil zeigt sich daher wieder der Trend, dass immer mehr Gerichte zu einer Einschränkung der Filesharing-Haftung im konkreten Fall bereit sind. 

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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