Filesharing: AG München deckelt Abmahnkosten von 10.651 Euro auf 150 Euro

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Abmahnanwälte fordern für Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings teilweise horrende Summen. Doch können die Abmahnkosten begrenzt werden? Das Amtsgericht München hat nun die Initiative ergriffen und der „Abmahnindustrie“ einen Riegel vorgeschoben.


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Kosten für Abmahnung beliefen sich auf 10.651 Euro

Dem Urteil des Amtsgerichts lag ein urheberrechtlicher Streit zugrunde, der sich um eine Rechtsverletzung an einem Pornofilm drehte. Der Film wurde illegal durch einen Upload öffentlich zugänglich gemacht. Der Rechteinhaber am Film, vertreten durch seine Anwälte, war der Ansicht, dass sich der Streitwert (also der Geldwert des geltend gemachten Anspruchs) auf 10.000 Euro belaufe. Aufgrund dessen seien auch noch Anwaltskosten in Höhe von 651 Euro fällig. Vom späteren Beklagten wurde verlangt, diese Kosten zu begleichen. Als der Betroffene der Forderung nicht nachkam, klagte der Rechteinhaber. Das Amtsgericht München musste nun entscheiden.

Abmahnkosten waren zu hoch angesetzt

Das Amtsgericht München (Az. 224 C 19992/12) hielt den Anspruch des Rechteinhabers zwar für begründet, in der Höhe jedoch für unangemessen. Zur Begründung des Urteils zog das Gericht eine Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg (Beschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13) heran. Das Münchener Gericht begrenzte den geltend gemachten Anspruch daher auf 1000 Euro. Dementsprechend verringerten sich auch die Anwaltskosten, sodass diese nur noch 150 Euro ausmachten. Grund für die Entscheidung des Gerichts war die Regelung des § 97a des Urheberrechtsgesetzes.

Nach dessen Absatz 2 beschränken sich die Abmahnkosten „in einfach gelagerten Fällen“ bei Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich auf 100 Euro. Zwar hatte das Amtsgericht einen allzu einfach gelagerten Fall hier nicht angenommen, was sich daran zeigt, dass das Gericht nicht nur 100 Euro zusprach. Allerdings war auch die Forderung nach 10.000 Euro überzogen. Dem Rechteinhaber wurde daher nur teilweise recht zugesprochen.

Fazit: 

Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall eine Einzelabwägung vorgenommen. Dabei sind die im Urteil angestellten Erwägungen nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar. Problematisch an der Regelung des § 97a UrhG ist, dass diese eine Begrenzung nur „in einfach gelagerten Fällen“ vorsieht. Völlig unklar ist momentan noch, wann ein solch einfacher Fall vorliegt. Jedenfalls hat das Amtsgericht mit seinem Urteil einen ersten Hinweis hierzu geliefert. Es bleibt abzuwarten wie sich die Problematik rund um Abmahnkosten in Bezug auf Filesharing entwickeln wird.


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