Filesharing: OLG Hamm begrenzt Kosten für Filesharing Abmahnung

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Im Bereich des Filesharings hat sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie gebildet. Dabei werden von Anwälten teils hohe Geldforderungen gestellt. Das OLG Hamm hat diese aber nun in einem aktuellen Urteil begrenzt.


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Anwalt fordert 20.000 Euro für illegale Verbreitung eines Films

Ausgangspunkt des Urteils war eine Abmahnung wegen Filesharings. Ein Tauschbörsennutzer hatte einen russischen Film mit dem Namen „S Novym godom, mamy!“ durch einen sogenannten Upload öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt und somit illegal verbreitet. In der Folge wurde er abgemahnt. Der Abgemahnte wurde aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies tat er jedoch nicht. In der Folgezeit erließ das Landgericht Bielefeld auf Antrag des Rechteinhabers am Film (vertreten durch eine Anwaltskanzlei) eine einstweilige Verfügung. Dabei wurde der sogenannte Streitwert auf 20.000 Euro festgesetzt. Das Landgericht folgte damit dem Antrag der Abmahnkanzlei.

Der Streitwert ist der Geldbetrag, der dem Rechtsstreit zugrunde gelegt wird. Der Abgemahnte empfand 20.000 Euro als ungerechtfertigt und legte Beschwerde ein. Er verlangte, dass der Streitwert herabgesetzt wird. Nachdem das Landgericht Bielefeld den Antrag auf Reduzierung ablehnte, war nun das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall befasst.

OLG Hamm: Nur 2.000 Euro dürfen zugrunde gelegt werden

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 05. September 2013, Az.: I-22 W 42/13) reduzierte den Streitwert von 20.000 Euro auf 2.000 Euro. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Streitwert von den Gerichten selbst festgesetzt werden müsse. Es dürfe nicht blind den Anträgen von Abmahnkanzleien gefolgt werden. Es sei erforderlich die wirtschaftlichen Interessen des Abmahnenden genau zu prüfen, um dann einen angemessenen Streitwert festlegen zu können. Von diesem Grundsatz sei auch nicht in der Phase abzuweichen, in welcher der Film erstmalig wirtschaftlich verwertet wird (sogenannte Erstverwertungsphase). Die Höhe von 20.000 Euro waren daher nicht berechtigt gewesen.

Fazit:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm reiht sich in die jüngere Rechtsprechung ein, welche im Zusammenhang mit Filesharing ergangen ist. Die Gericht sind mittlerweile darum bemüht, die Gegenstandswerte von Abmahnungen zu reduzieren. Von Bedeutung ist hierbei auch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches eine Deckelung der Streitwerte auf 1.000 Euro vorsieht.


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