Filesharing: Wer haftet bei Filesharing über ein offenes W-Lan?

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Filesharing und die darauf häufig folgenden Abmahnungen stellen Internetnutzer immer wieder vor Probleme. Wer eine Abmahnung bekommt, selbst aber keine Urheberrechtsverletzung begangen hat, versucht natürlich die Abmahnkosten und den Schadensersatz nicht zu bezahlen. Wer sein WLAN Dritten zur Verfügung stellt, sieht sich mit dieser Problematik ebenfalls konfrontiert. Das LG München hat die Frage nach der Haftung von WLAN-Anbietern nun zum EuGH zur Klärung gegeben.


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Unternehmer bietet offenes WLAN an und wird abgemahnt

Ausgangspunkt der insgesamt neun Vorlagenfragen war ein Unternehmer für Licht- und Tontechnik, der sein WLAN zur freien Verfügung eingerichtet hatte. Im Jahr 2010 wurden über seinen Internetanschluss verschiedene Musiktitel in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin der Musiktitel mahnte den Anschlussinhaber daraufhin ab.

Der Unternehmer argumentierte jedoch, dass er die Urheberrechtsverletzung in Form des Filesharings nicht begangen hatte, da er sein WLAN frei und für jeden zugänglich eingerichtet hatte. Es kam ihm gerade darauf an, einen freien Internetzugang zu schaffen. Er meinte, dass er deswegen auch keine Kontrolle über das Netzwerk gehabt hatte, da es frei zugänglich war und von jedem genutzt werden konnte.

Landgericht München legt Fragen dem EuGH vor

Das LG München I hat mit seinem Beschluss vom 18.9.2014 (Az.: 7 O 14719/12) dem EuGH insgesamt 9 Fragen zur Haftung für WLAN vorgelegt. Zwar tendierte das Landgericht dazu, den WLAN-Anbieter auf Unterlassung haften zu lassen, da er sein WLAN nicht gesichert hatte. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung. Da das Landgericht aber nicht sicher war, ob nicht die Haftungsprivilegien nach dem TMG bzw. der E-Commerce Richtlinie anwendbar sind, entschied es sich, die Fragen dem EuGH vorzulegen. Dabei geht es inhaltlich hauptsächlich darum, ob die WLAN-Anbieter in den Genuss der Privilegierung nach den §§ 8-10 des Telemediengesetzes kommen. Nach § 8 TMG haften Diensteanbieter beispielsweise nicht für fremde Informationen, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt haben und die Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Fazit:

Bis der EuGH sich zu dem vorgelegten Fragen geäußert hat, ist das Verfahren vor dem Landgericht München I ausgesetzt. Es bleibt also abzuwarten, ob der EuGH die Haftungsprivilegierungen für anwendbar hält. Einige unterinstanzliche Gerichte hatten sich für die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien ausgesprochen. Eine Entscheidung ist jedoch nicht so bald zu erwarten, sodass bis dahin noch eine gewisse Rechtsunsicherheit herrscht. WLAN-Anbieter sollten daher der bisherigen BGH-Ansicht folgen und ihr WLAN mit Sicherungseinrichtungen versehen bzw. die Nutzer eines offenen WLANs über die erlaubte Nutzung belehren.


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