Filesharing: Haftet der Anschlussinhaber, wenn auch andere den Internet-Anschluss nutzen?

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Filesharing-Fälle und die damit verbundenen Gerichtsurteile gibt es viele. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, ob der Anschlussinhaber für den Verstoß haftet, wenn er den Anschluss nicht nur allein nutzt. Das AG München hat hierzu kürzlich eine Entscheidung getroffen.


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Wer muss die Nutzung des Anschlusses beweisen?

In diesem Fall wurde ein Anschlussinhaber abgemahnt, weil er angeblich Filesharing über ein P2P-Netzwerk betrieben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, den Film „Shutter Island“ über eine Tauschbörse hochgeladen und so geteilt zu haben. Bei Filesharing Fällen gibt es stets die Besonderheit, dass eine sogenannte „tatsächliche Vermutung“ dafür spricht, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat.

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechteinhaber nur bis zum Anschluss „ermitteln“ können. Welche Person im konkreten Fall das Internet zum Filesharing nutzt, kann fast nie mit hundert prozentiger Sicherheit festgestellt werden. Diese Beweiserleichterung soll es den Rechteinhabern erlauben, trotzdem ihre Ansprüche durchzusetzen. In vielen Fällen ist jedoch der Anschlussinhaber gar nicht der eigentliche Täter. Er muss dann im Prozess Tatsachen darlegen, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften.

Anschlussinhaber muss Beweis nicht erbringen

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 19.11.2014 (Az.: 171 C 25315/13) nochmals klargestellt, dass der Anschlussinhaber nicht beweisen muss, dass er den Verstoß nicht begangen hat. Er muss nur einen anderen Geschehensablauf darlegen. Die Abmahner müssen vielmehr beweisen, dass der Verstoß von ihm begangen wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber vorgetragen, dass seine Familienangehörigen den Urheberrechtsverstoß begangen haben könnten. Er konnte außerdem nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des abgemahnten Uploads nicht zu Hause war, sondern auswärts arbeitete. Der Anschlussinhaber hatte auch seine Sicherungs- und Belehrungspflichten erfüllt. Er hatte sein WLAN nicht für jeden beliebigen Dritten frei zugänglich eingerichtet. Zudem hatte er auch ordnungsgemäß über die erlaubte Internetnutzung belehrt. Da die Abmahner keine weiteren Nachweise dafür hatten, dass er doch den Upload und damit die Rechtsverletzung durchgeführt hatte, wies das Amtsgericht München die Klage ab.

Fazit:

Abgemahnte Anschlussinhaber müssen nicht beweisen, dass sie den Rechtsverstoß nicht begangen haben. Sie müssen aber Tatsachen darlegen, die zeigen, dass auch ein Dritter für den Verstoß verantwortlich sein kann. Sofern der Anschlussinhaber seinen Sicherungspflichten dadurch genügt, dass er das Netz nicht frei zugänglich einrichtet und seine Mitnutzer über die erlaubte Nutzung des Internets belehrt, haftet er dann nicht für die Urheberrechtsverletzung.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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