Neues Urteil: Sind Filesharing Abmahnungen wegen "Chart Containern" unwirksam?

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Abmahnungen wegen Filesharings können für die Betroffenen teuer werden. Doch wann sind solche rechtlichen Vorgehensweisen überhaupt begründet? Das Amtsgericht Köln musste entscheiden, wann eine Abmahnung wegen der Rechtsverletzung eines Songs aus sogenannten „Chart-Containern“ berechtigt ist.


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Internetnutzer wird wegen Downloads eines Songs abgemahnt

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Abmahnung der Embassy of Music GmbH gegenüber dem späteren Beklagten. Konkret ging es um den Song „Get Shaky“, welchen der Betroffene zusammen mit der Datei „Germany Top 100 Singlecharts“ über eine Tauschbörse heruntergeladen und zugleich auch wieder hochgeladen haben soll. Hierzu legte die Rechteinhaberin einen sogenannten „Hash-Wert“ vor, welcher den Down- und Upload des Chart-Containers nachweisen sollte. Das Amtsgericht Köln hat den Fall im Juli vergangenen Jahres entschieden.

AG Köln: Bei „Containern“ ist Download des konkreten Songs nachzuweisen

Der Richter des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 30. Juli 2014, Az. 125 C 144/14) wies die Klage ab. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass der Beklagte den Song tatsächlich über die Tauschbörse heruntergeladen und zugleich wieder zur Verfügung gestellt hat. Der Richter begründete dies damit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte den Down- bzw. Upload vorzeitig abgebrochen hat.

Der Hash-Wert gibt nur Auskunft darüber, dass die Charts hochgeladen wurden. Damit verbunden ist jedoch nicht die Mitteilung darüber, dass der Betroffene auch wirklich alle 100 Songs auf der Tauschbörse zur Verfügung stellte. Daher konnte das Gericht nicht mit Sicherheit feststellen, ob der Song „Get Shaky“ auch wirklich getauscht wurde. Für diese Feststellung fehlte es an hinreichenden Tatsachen. Der Betroffene konnte daher aufatmen.

Fazit:

Beim Filesharing einzelner Songs aus Chart-Containern müssen Rechteinhaber die Rechtsverletzung genau an diesem einen Song nachweisen. Nicht ausreichend ist es daher, wenn sie einen Hash-Wert vorlegen, welche sich auf die Gesamtdatei (den Container) bezieht.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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