Filesharing Abmahnungen: AG München weist Klage von Waldorf Frommer ab

(7 Bewertungen, 5.00 von 5)

In Filesharing-Fällen und entsprechenden Klagen stellt sich auch immer wieder die Frage, ob der Anschlussinhaber für den Verstoß haftet, wenn er den Anschluss nicht nur allein nutzt. Das AG München hat hierzu kürzlich eine Entscheidung getroffen, die eine der größten Kanzleien betrifft, die Urheberrechtsverstöße abmahnen.


Anzeige

Waldorf Frommer mahnte den Anschlussinhaber ab

In diesem Fall wurde ein Anschlussinhaber bereits im Jahr 2009 von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von der Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt, weil er angeblich Filesharing über ein P2P-Netzwerk betrieben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, das Album „Protest“ des Künstlers Heinz Rudolf Kunze über eine Tauschbörse hochgeladen und so geteilt zu haben. Dabei wurde nur ein Zeitpunkt angegeben, zu dem das Album hochgeladen worden sein soll. In der Abmahnung wurde er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Zahlung von Schadensersatz und zur Zahlung der Rechtsanwaltskoste aufgefordert.

Der abgemahnte Anschlussinhaber gab in der Folgezeit die Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch weder den geforderten Schadensersatz noch die Rechtsanwaltskosten. Im Jahr 2012 versuchten die Anwälte dann, per Mahnbescheid die Forderung einzutreiben. Der Abgemahnte widersprach dem Mahnbescheid jedoch fristgerecht. Daraufhin kam es zur Klage, in der die Anwälte nun geltend machten, dass zu 13 verschiedenen Zeitpunkten die Albumdatei im Internet geteilt worden war. Der Abgemahnte berief sich aber darauf, dass zwar auch seine Kinder den Internetanschluss nutzten, er aber davon überzeugt war, dass auch diese das Filesharing nicht begangen hatten.

Amtsgericht gibt Abgemahntem Recht

Das Amtsgericht München wies die Klage von Waldorf Frommer ab und gab damit dem Abgemahnten Recht (Urteil vom 10.12.2014, Az. 155 C 16743/13, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht machte dabei vor allem deutlich, dass es in diesem Fall genügte, dass der Abgemahnte vorgetragen hatte, dass auch seine Kinder den Anschluss nutzten, obwohl er von deren Unschuld überzeugt war. Grundsätzlich muss zwar der Anschlussinhaber einen anderen Geschehensablauf als den in der Abmahnung genannten Geschehensablauf darlegen.

Hier lagen aber besondere Umstände vor, da die Abmahnkanzlei zunächst nur einen Tatzeitpunkt nannte, dann aber in der Klage auf 13 Zeitpunkte abstellt. Aufgrund dieser Änderung konnte von dem Abgemahnten nicht erwartet werden, dass er zu den neu vorgetragenen Zeitpunkten nach mehr als drei Jahren noch konkret Stellung beziehen kann. Das Gericht war daher der Meinung, dass der abgemahnte Anschlussinhaber genug vorgetragen hatte. Er musste daher die geltend gemachten Kosten nicht tragen.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts München macht deutlich, dass der abgemahnte Anschlussinhaber grundsätzlich einen "alternativen Geschehensablauf" darlegen muss, um sich der Haftung aus der Urheberrechtsverletzung zu entziehen. Es genügt dabei, wenn vorgetragen wird, dass auch andere - etwa die Kinder - Zugang zum Internetanschluss haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Kommentare  
Andreas
0 # Andreas 28.12.2018, 16:28 Uhr
um eine aussergerichtliche Einigung in diesem Thema herbeizuführen schauen Sie bei www.abmahnungshilfe.de vorbei


dort bekommt ihr schnell Hilfe um sich bei einer Abmahnung von Waldorf Frommer günstig zu einigen!

Die Jungs wissen was sie tun
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung Filesharing: Reicht einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers? Bei Filesharing-Abmahnungen war der Anschlussinhaber oftmals gar nicht selbst in p2p-Netzwerken unterwegs. Die Frage ist, ob er trotzdem im Falle einer Abmahn...
Weiterlesen...
Filesharing: Müssen Anschlussinhaber ihre Partner über Filesharing belehren? Filesharing betrifft in vielen Fällen nicht nur den Abgemahnten selbst, sondern auch seine Familienmitglieder. Häufig müssen Ehepartner und Lebensgefährten sich...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: Haftet der Anschlussinhaber für seine Familienmitglieder? In einem aktuellen Urteil hatte das LG Köln zu entscheiden, ob ein Familienvater bei einer Abmahnung für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn seine Kinder und...
Weiterlesen...
Filesharing: Hilft Joggen gegen eine Abmahnung?  Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält, will sich natürlich dagegen verteidigen. Wenn andere Familienmitglieder auch den Anschluss nutzen, kann das bei der...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung: Kein Schadensersatz dank Polizei? Filesharing kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen und den Rechteinhaber zu Schadensersatz und Unterlassung berechtigen. Wie beweist man allerdings, dass ...
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support