Filesharing Abmahnung: Muss die Ehefrau zahlen wenn der Ehemann den Internetanschluss nutzt?

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Filesharing und die damit verbundenen Abmahnungen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Kürzlich hatte das Amtsgericht Philippsburg einen Filesharing-Fall zu entscheiden, bei dem die Abgemahnte das Internet nicht allein nutzte- auch der Ehemann hatte Zugriff auf den Anschluss.


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Anschlussinhaberin wurde abgemahnt

Mit Schreiben vom 23.08.2010 wurde die Anschlussinhaberin von einer Kanzlei im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligung GmbH abgemahnt. Ihr wurde in der Abmahnung vorgeworfen, sie hätte den Film „Niko-Ein Rentier hebt ab“ über eine Tauschbörse im Internet geteilt. Sie sagte jedoch, dass sie den Film nicht in der Tauschbörse geteilt hatte. Außerdem hatte ihr Mann über einen eigenen PC im Haushalt auch Zugriff auf das Internet. Auch er gab aber an, dass er den Film nicht hoch- oder heruntergeladen hatte.

Bei Filesharing Fällen gibt es stets die Besonderheit, dass eine sogenannte „tatsächliche Vermutung“ dafür spricht, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechteinhaber nur bis zum Anschluss „ermitteln“ können. Welche Person im konkreten Fall das Internet zum Filesharing nutzt, kann fast nie mit hundert prozentiger Sicherheit festgestellt werden. Diese Beweiserleichterung soll es den Rechteinhabern erlauben, trotzdem ihre Ansprüche durchzusetzen. In vielen Fällen ist jedoch der Anschlussinhaber gar nicht der eigentliche Täter. Er muss dann im Prozess Tatsachen darlegen, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften. Da die Anschlussinhaberin Tatsachen vorgetragen hatte, die die tatsächliche Vermutung entkräfteten, wollte sie die Kosten nicht tragen. Letztlich musste der Streit vom Gericht entschieden werden.

Anschlussinhaberin konnte sich entlasten

Das Amtsgericht Philippsburg gab der abgemahnten Anschlussinhaberin Recht (Urteil vom 16.01.2015, Az. 1 C 270/14). Da der Ehemann auch Zugriff auf das Internet hatte, muss die Anschlussinhaberin die Abmahnkosten nicht zahlen. Auch konnten ihr keine anderen Pflichtverstöße nachgewiesen werden. Da sie vorgetragen hatte, dass ihr Ehemann eigenständig Zugriff hatte und den Anschluss auch überwiegend genutzt hat, war sie ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast nachgekommen, die die tatsächliche Vermutung wiederlegt hatte. Der Ehemann muss nach Ansicht des Gerichts auch nicht bei der Nutzung des Anschlusses von der Ehefrau überwacht werden. Gegenüber volljährigen Familienmitgliedern gibt es auch keine Prüfungs- und Überwachungspflicht wie bei Kindern oder Jugendlichen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass die andere Person Verstöße über das gemeinsam genutzte Internet begeht.

Fazit:

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

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Das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg zeigt erneut, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für über „seinen“ Anschluss begangenes Filesharing haftet. Abgemahnte Anschlussinhaber müssen nicht beweisen, dass sie den Rechtsverstoß nicht begangen haben. Sie müssen aber Tatsachen darlegen, die zeigen, dass auch ein Dritter für den Verstoß verantwortlich sein kann.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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