Filesharing- Abmahnung: Müssen Abmahnkosten für eine Abmahnung aus dem Jahr 2010 gezahlt werden?

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Filesharing Abmahnungen sind immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche eigentlich durchsetzen, wann sind diese verjährt? Das musste aktuell das LG Köln für eine Abmahnung aus dem Jahr 2010 entscheiden.


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Anschlussinhaber wurden wegen Filesharings abgemahnt

Ausgangssituation des Falles war eine Abmahnung vom 20.07.2010 bezüglich des Films „Shamo-The Ultimate Fighter“. Rechtsanwälte machten für die I-ON New Media GmbH wegen des Filesharings 850 Euro geltend. Die Anschlussinhaber zahlten jedoch den geltend gemachten Betrag nicht und gaben auch die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab. Daraufhin vergingen drei Jahre, bis die Rechteinhaber einen Mahnbescheid gegen die abgemahnten Anschlussinhaber erwirkten. Im Mahnbescheid wurden dann wegen „unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus Repertoire des Antragstellers gemäß Schreiben vom 19.07.2010“ insgesamt 1051,80 Euro gefordert.

Da die Anschlussinhaber den Betrag weiter nicht zahlten, reichten die Anwälte der Rechteinhaber im Jahr 2014 Klage ein.  Die Anschlussinhaber waren dann der Meinung, dass die Ansprüche bereits verjährt waren. Inhaltlich verteidigten sie sich damit, dass auch ihre Kinder Zugriff auf den Anschluss hatten.

Praxis-Tipp:
Tipps & Tricks zur Verjährung bei Filesharing Abmahnungen finden Sie in unserem Beitrag
"Verjährung bei Filesharing Abmahnungen: Fristen und Mahnbescheid - wann ist Schluss?"

Gericht: Ansprüche verjähren nach drei Jahren

Das Amtsgericht Köln ging ebenfalls von Verjährung aus, da bereits drei Jahre verstrichen waren (Urteil vom 19.02.2015, Az. 148 C 31/14). Die Rechteinhaber hatten vorgetragen, dass für die Filesharing-Ansprüche eine 10-jährige Verjährungsfrist gelten würde. Dem ist das Amtsgericht Köln aber nicht gefolgt, da die Voraussetzungen der längeren 10-Jahresfrist bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten wegen Filesharings nicht gegeben sind.

Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstand und der Gläubiger des Anspruchs von den entsprechenden Umständen erfahren hat. Die Verjährung in diesem Fall begann daher am 31.12.2010 um 24.00 Uhr zu laufen. Sowohl der in der Abmahnung geltend gemachte Schadensersatzanspruch als auch der Ersatzanspruch für die Rechtsanwaltskosten verjährten deswegen am 31.12.2013. Da die Klage aber erst im Jahr 2014 eingereicht wurde, waren die drei Jahre bereits verstrichen. Daran konnte auch der zuvor erwirkte Mahnbescheid nichts ändern, da die Ansprüche darin nicht ausreichend individualisiert waren (es war lediglich eine Gesamtsumme angegeben –s.o.-). Die Anschlussinhaber mussten den Schadensersatz und die Anwaltskosten daher nicht tragen.

Fazit:

Die Ansprüche der Rechteinhaber aus dem Filesharing verjähren nach drei Jahren. Abgemahnte Anschlussinhaber sollten jedoch darauf achten, dass diese 3-Jahresfrist nicht bereits mit der Zustellung der Abmahnung zu laufen beginnt, sondern erst mit dem letzten Tag des entsprechenden Jahres.


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