Goldesel.to: Müssen die Seitenbetreiber Filter einsetzen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern?

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Tagtäglich werden im Internet tausendfach Urheberrechtsverletzungen begangen. Ermöglicht wird dies immer auch durch die Provider, die die fraglichen Seiten überhaupt erst betreiben. Diee Haftung dieser Seitenbetreiber ist daher auch immer wieder Gegenstand von Urteilen. Das OLG Köln hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Internet-Provider Sperren oder Filter einsetzen müssen, um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten unzugänglich zu machen.


Anzeige

Tonträgerhersteller gingen gegen Provider vor

Der Fall nahm seinen Anfang, als mehrere führende Tonträgerhersteller gegen einen Internet-Access-Provider vorgingen. Die Tonträgerhersteller haben unter anderem die ausschließlichen Nutzungsrechte an Stücken von Depeche Mode, Michael Jackson, Silbermond und Sportfreunde Stiller. Sie sahen ihre Rechte dadurch als verletzt an, dass Musikstücke zum kostenlosen Herunterladen in Internettauschbörsen und anderen Internetdiensten über die Dienste des Providers zugänglich gemacht wurden.

Im Jahr 2010 forderten die Tonträgerhersteller daher den Provider auf, die Verletzung von Rechten der Tonträgerhersteller durch Dritte und durch Kunden des Providers zu unterlassen. Dies sollte durch eine Sperrung des weiteren Zugangs zum Internetdienst „Goldesel.to“ geschehen. Diese Webseite war für die Nutzer des Filesharing-Systems „eDonkey“ die zentrale Anlaufstelle für die Suche nach überwiegend rechtsverletzenden Musik-, Film- oder Softwaredateien in Internettauschbörsen.

Die Tonträgerhersteller waren der Meinung, dass der Provider als sogenannter Störer verpflichtet war, den Zugang zu solchen Internetdiensten zu sperren, da es dem Provider sowohl technisch als auch rechtlich möglich ist, den Zugang zu verhindern bzw. zu filtern. Ein Vorgehen gegen den in Russland ansässigen Betreiber der Seiten sei dagegen nicht Erfolg versprechend. Der Provider hielt dieser Argumentation entgegen, dass der Aufwand für die Umsetzung der Sperrung oder Filterung zu hoch wäre. Außerdem war er der Meinung, dass die Tonträgerhersteller noch nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um gegen den Anbieter der Seite „Goldesel.to“ oder dessen Host-Provider selbst vorzugehen.

OLG Köln: Keine Pflicht zu filtern und zu sperren

Bereits in erster Instanz hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 31. August 2011, Az. 28 O 362/10). Dies wurde nun in der Berufungsinstanz vom OLG Köln auch bestätigt (OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2014, Az. 6 U 192/11). Auch das Oberlandesgericht Köln ging davon aus, dass Provider keine Filter oder Sperren verwenden müssen, um Urheberrechtsverletzungen über z.B. Goldesel.to oder eDonkey-Links zu verhindern. Die Infrastruktur, die für die Sperrung oder Filterung notwendig wäre, kann von den Providern grundsätzlich nicht erwartet werden.

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

Wurden Sie wegen Filesharing abgemahnt? Holen Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt unter 0221 / 400 675 577 (24h/bundesweit) oder per E-Mail: aw@abmahnung-internet.de

Anzeige

Das Gericht stellte jedoch auch klar, dass der für die Störerhaftung erforderliche kausale Beitrag durch die Bereitstellungsleistung erbracht wird. Dies allein soll aber nach Ansicht des OLG nicht genügen, um einen Anspruch auf Durchsetzung einer Sperrpflicht zu begründen. Außerdem würden die entsprechenden Maßnahmen grundrechtsrelevante Bereiche betreffen und bedürfen so einer sehr differenzierten Betrachtung. Zumutbare Maßnahmen stehen dem Provider damit nicht zur Verfügung, um die illegale Downloads zu verhindern. Da die Internet-Provider auch ein legitimes und erwünschtes Geschäft betreiben, darf nur unter strengen Voraussetzungen darin eingegriffen werden.

Fazit:

Das OLG Köln hat mit seinem Urteil klargestellt, dass es keine Pflicht eines Access-Providers gibt, Webseiten und den Zugriff auf sie wegen Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Seiten den Providern von den Rechteinhabern als "rechtsverletzend" gemeldet werden, weil dort urheberrechtswidrige Titel gespeichert werden.

Endgültig entschieden ist der Streit damit jedoch noch nicht, da das OLG Köln die Revision zugelassen hat.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Kein Wertersatz nach Prüfung von online bestellter Ware Kann ein Händler Wertersatz geltend machen, wenn ein Verbraucher online ein Wasserbett bestellt, dieses zunächst aufbaut und mit Wasser befüllt, aber anschließe...
Weiterlesen...
Verkaufen auf meinPaket.de: AGB , Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutz Speziell kleineren und mittleren Händlern bietet die Deutsche Post AG über ihre Konzernmarke DHL auf einem eigenen Shoppingportal die Möglichkeit, Produkte zu v...
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: Markenrechtsverletzung durch Facebook Nutzerkonto? Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Begriffe von bekannten Marken oder andere geschäftliche Bezeichnungen verwenden möchte, sollte nach einer aktu...
Weiterlesen...
Shops und AGB: Abmahnung wegen „circa“-Angabe in AGB-Klausel? Allgemeine Geschäftsbedingungen in Onlineshops dienen der Vertragsgestaltung und sollen dem Hänlder eigentlich einen Vorteil bringen. Häufig führen AGB-Klause...
Weiterlesen...
LG Hamburg: Filesharing – Rückschlag für Piratenjäger Filesharer wird es freuen, die Industrie schaut in die Röhre. So zumindest könnte man das aktuelle Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) zusamm...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support