BGH: Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen

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Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Ärger bei vielen Eltern. Der BGH hat entschieden, wann die Eltern die Abmahnkosten für Ihre Kinder tragen müssen. Der BGH urteilte sehr streng und gab den Abmahnern in allen Fällen Recht.


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Filesharing: Warum werden die Eltern abgemahnt?

Der „normale“ Weg einer Abmahnung ist oft der:

1. Das Kind nutzt Filesharing-Plattformen oder Streaming-Seiten

Das ist natürlich erst einmal nicht illegal. Aber

2. Dabei werden urheberrechtlich geschützte Filme oder Songs getauscht

Das ist immer dann illegal, wenn es geschieht ohne dass es die Rechteinhaber (Filmstudios, Vermarkter, Plattenfirmen, Künstler) erlaubt haben. Also in geschätzt 80 oder 90% der Fälle.

3. Abgemahnt werden die Eltern

Die meisten Internet-Anschlüsse laufen auf den Namen der Eltern. Die werden dann abgemahnt und fallen häufig aus allen Wolken

Filesharing- Abmahnungen: Haften Eltern wirklich für Ihre Kinder?

In dem aktuelle Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) ging es um 3 Abmahnung aus dem Jahr 2007. Die Eltern als Anschlussinhaber hatten bestritten, dass sie selbst Tauschbörsen genutzt hatten.

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

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Abmahnung 1: Der Vater hatte dargestellt, die ganze Familie war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.

Abmahnung 2: Hier hatten die Eltern behauptet, sie hätten die minderjährige Tochter über die Risiken von Filesharing belehrt.

Abmahnung 3: Hier hatte der Vater, der Anschlussinhaber war argumentiert, dass das gesamte Netzwerk gesichert war und niemand aus der Familie die Zugangsdaten kannte.

Der BGH gab in allen 3 Fällen den Abmahnern Recht. Das Gericht sah nämlich sämtliche die Behauptungen der Abgemahnten als nicht erwiesen an und wertete diese als bloße Schutzbehauptung. Vertreten wurden die Abmahner von der Kanzlei Rasch aus Hamburg. Rechtsanwalt Clemens Rasch dazu:

"Laut BGH haftet grundsätzlich der Anschlussinhaber. Allgemeine Hinweise auf andere Personen lassen die Haftung nicht entfallen. Vielmehr müssen konkrete, überprüfbare Angaben zum Tathergang gemacht werden. Irgendeine Fantasiegeschichte reicht nicht aus."

Das Ergebnis war in diesen Fällen, dass die Eltern mehrere tausend Euro an Abmahnkosten und die Gerichtskosten zahlen müssen. Hinzu kommen noch je 200 Euro Schadensersatz pro Song.

Was Abgemahnte und Eltern tun können

Wichtig ist, nicht in Panik zu verfallen. Aber nichts tun ist auch keine Lösung. Eine kurze Checkliste:

  • Rufen Sie nicht bei den Abmahnern an
  • Geben Sie den Rechtsverstoß nicht zu
  • Zahlen Sie nicht den geforderten Betrag
  • Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung
  • Suchen Sie sich einen spezialisierten Anwalt im Netz

Und das Wichtigste: Reden Sie mit Ihren Kindern, belehren Sie über Filesharing, dokumentieren Sie die Belehrung. Eltern haften nämlich nicht automatisch für Ihre Kinder, wenn sie diese aufgeklärt wurden. Nur muss man dies im Zweifel auch beweisen können.

Hintergrund-Infos Filesharing und Abmahnungen

Filesharing: Ein Ratgeber für Eltern

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Rechtsprechung: Eltern „haften“ nicht für Filesharing ihrer Kinder

 


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Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Kommentare  
Siegfried Caccia
0 # Siegfried Caccia 11.03.2016, 23:32 Uhr
Was ich nicht verstehe, ist wieso mehrere tausend Euro Abmahnkosten vor allem und 200€ Schadenersatz pro Song (!!!) - klar Anwälte und Gerichte haben unverschämte Vergütungs - bzw. Kostensätze aber so ein Song kostet doch bei legalem Kauf höchstens 99ct, oft sogar weniger. Woher also diese Mondpreise?
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