Filesharing Abmahnung: Eltern haften (doch) für Ihre Kinder!

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Erziehungsberechtigte Elternteile sollten eine hohe Sorgfalt bei der vorherigen Belehrung über die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder walten lassen. Wie ein Fall des OLG Hamburg  zeigt, können sie andernfalls genauso wie die Kinder vom Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.


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Gericht: Erziehungsberechtigter haftet bei Urhebrrechtsverletzungen des Kindes

Das OLG Hamburg beschäftigte sich mit der Problematik der Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten für ihre minderjährigen Kinder für deren illegale Verfügbarmachung von Musikaufnahmen in einer Internet-Tauschbörse. In diesem Fall hatte der 15-jährige Sohn illegalerweise über den elterlichen Anschluss diverse Musikdateien getauscht. Die klagenden Inhaberinnen von Tonträgerherstellerrechten an den Musikaufnahmen verlangten von den Beklagten, dem Vater und seinem zum Tatzeitpunkt minderjährigen Sohn, für die widerrechtliche Verbreitung der Musikaufnahmen einen Schadensersatz in Höhe von 300 EUR.

Das LG Hamburg sprach den Rechteinhaberinnen lediglich einen Schadensersatz in Höhe von 15 EUR pro Musikaufnahme zu. Dagegen gingen die Klägerinnen in Berufung.

Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB

Das OLG Hamburg korrigierte die Entscheidung des LG hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes auf 200 EUR pro Musikaufnahmen und hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Aufsichtsverpflichteten Vaters für die widerrechtliche Verbreitung der Musikaufnahmen durch seinen Sohn.

Eine ausreichende Belehrung durch den Vater konnte im Prozess nicht festgestellt werden, so dass dieser gemäß § 832 BGB seine Aufsichtspflicht verletzt hat
Der beklagte Vater hätte seiner Aufsichtspflicht bereits dadurch genügt, wenn er das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm eine Teilnahme daran verboten hätte. Grundsätzlich besteht aber keine Pflicht der Eltern den Computer ihrer Kinder oder deren Internetnutzung zu überwachen oder den Internetzugang zu sperren. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern nach Ansicht des OLG erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Fazit:

Eltern sollten ein hohes Maß an Sorgfalt bei der Belehrung ihrer Kinder über deren Internetnutzung legen. Andernfalls können auch die sie als Erziehungsberechtigte auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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