Filesharing Abmahnung: Eltern haften (doch) für Ihre Kinder!

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Erziehungsberechtigte Elternteile sollten eine hohe Sorgfalt bei der vorherigen Belehrung über die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder walten lassen. Wie ein Fall des OLG Hamburg  zeigt, können sie andernfalls genauso wie die Kinder vom Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.


Anzeige

Gericht: Erziehungsberechtigter haftet bei Urhebrrechtsverletzungen des Kindes

Das OLG Hamburg beschäftigte sich mit der Problematik der Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten für ihre minderjährigen Kinder für deren illegale Verfügbarmachung von Musikaufnahmen in einer Internet-Tauschbörse. In diesem Fall hatte der 15-jährige Sohn illegalerweise über den elterlichen Anschluss diverse Musikdateien getauscht. Die klagenden Inhaberinnen von Tonträgerherstellerrechten an den Musikaufnahmen verlangten von den Beklagten, dem Vater und seinem zum Tatzeitpunkt minderjährigen Sohn, für die widerrechtliche Verbreitung der Musikaufnahmen einen Schadensersatz in Höhe von 300 EUR.

Das LG Hamburg sprach den Rechteinhaberinnen lediglich einen Schadensersatz in Höhe von 15 EUR pro Musikaufnahme zu. Dagegen gingen die Klägerinnen in Berufung.

Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB

Das OLG Hamburg korrigierte die Entscheidung des LG hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes auf 200 EUR pro Musikaufnahmen und hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Aufsichtsverpflichteten Vaters für die widerrechtliche Verbreitung der Musikaufnahmen durch seinen Sohn.

Eine ausreichende Belehrung durch den Vater konnte im Prozess nicht festgestellt werden, so dass dieser gemäß § 832 BGB seine Aufsichtspflicht verletzt hat
Der beklagte Vater hätte seiner Aufsichtspflicht bereits dadurch genügt, wenn er das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und ihm eine Teilnahme daran verboten hätte. Grundsätzlich besteht aber keine Pflicht der Eltern den Computer ihrer Kinder oder deren Internetnutzung zu überwachen oder den Internetzugang zu sperren. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern nach Ansicht des OLG erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

Fazit:

Eltern sollten ein hohes Maß an Sorgfalt bei der Belehrung ihrer Kinder über deren Internetnutzung legen. Andernfalls können auch die sie als Erziehungsberechtigte auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Händler und Online-Shops: Ist die Werbung mit „Blitzversand“ zulässig? Aufgrund der automatischen Zuordnung von Artikelbildern und Artikelbeschreibungen bei Amazon bleiben Marketplace-Händlern nur wenige Möglichkeiten, sich von der...
Weiterlesen...
Werbung ohne Einwilligung: Wie teuer ist das Versenden von Spam-Mails? Spam-Mails können sich zu einem lästigen Übel entwickeln – und dies sowohl im geschäftlichen wie auch im privaten E-Mail-Verkehr. Aber welcher Streitwert ist ...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein? Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer U...
Weiterlesen...
Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt? Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es ne...
Weiterlesen...
Das Messer, das niemals stumpf wird: Abmahngefahr bei fehlerhaften Werbeaussagen Küchenbesteck, das angeblich die Sterneköche verwenden, und sogenannte "japanische Messer", die in Wirklichkeit in ganz anderen Ländern hergestellt wurden – wen...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support