Filesharing und fliegender Gerichtsstand: Können abgemahnte Filesharer vor jedem Gericht verklagt werden?

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Die Frage vor welchem Gericht Filesharing-Fälle verhandelt werden kann für die Abgemahnten erhebliche Auswirkungen haben. Aber können die Abmahnanwälte Filesharer wirklich vor jedem Gericht in Deutschland verklagen? Und was hat es mit dem „fliegenden Gerichtsstand“ auf sich?


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Landgericht Köln entscheidet über seine Zuständigkeit für eine Klage

Für Filesharer, die das Urheberrecht in gewerblichem Umfang verletzen, gelten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) mitunter andere Regeln. Das Landgericht Köln musste sich in einem aktuellen Fall fragen, wann Filesharer dieses Ausmaß erreichen. Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts war eine Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung in Form des Filesharings.

Der Kläger warf dem Beklagten vor, drei verschiedene Computerspiele innerhalb vor nur drei Monaten über ein Netzwerk geteilt zu haben. Das Landgericht Köln musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob es für die Klage überhaupt zuständig ist.

Was ist der fliegende Gerichtsstand?

Ausgangspunkt für die Entscheidung war die Regelung des § 104a Absatz 1 UrhG, welche der Gesetzgeber vor knapp zwei Jahren durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in das Urheberrechtsgesetz eingefügt hat. Nach dieser Vorschrift ist normalerweise das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Den früher geltenden sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ hat der Gesetzgeber somit eigentlich abgeschafft. Etwas anderes gilt aber, wenn der Täter die geschützten Werke für seine gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeiten verwendet. In einem solchen Fall kann sich der Kläger nach wie vor das Gericht aussuchen, an welchem er klagen möchte. Das Landgericht Köln musste sich nun fragen, wann ein solches gewerbliches Ausmaß vorliegt.

Vielzahl von nachhaltigen und gleichartigen Verletzungshandlungen erforderlich

Das Landgericht Köln (Beschluss vom 16. Mai 2015, Az. 14 O 123/14) stellte zunächst klar, dass es für eine gewerbliche Tätigkeit im Rahmen des Filesharings nicht erforderlich ist, dass die Verletzung mit der Haupterwerbstätigkeit des Täters zusammenfällt. Ausreichend sind auch Nebentätigkeiten, sofern sie ein gewerbliches Ausmaß annehmen. Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Verletzers dem eines Gewerbetreibenden gleichkommt.

Nach Ansicht des Landgerichts ist dies zumindest dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Unternehmer-Eigenschaft des § 14 BGB vorliegen. Nach dieser Vorschrift handelt derjenige gewerblich, der selbständig, planmäßig und auf eine gewisse Dauer Leistungen am Markt erbringt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter dabei eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Maßgeblich sind daher, so das Gericht weiter, eine Vielzahl von gleichartigen Rechtsverstößen und die Nachhaltigkeit dieser Verletzungen im Sinne einer dauerhaften und planmäßigen Ausrichtung. Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht eine gewerbliche Tätigkeit des Beklagten.

Es genügte dem Landgericht, dass der Täter innerhalb eines kurzen Zeitraums drei verschiedene Spiele über ein Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich machte. Die Nachhaltigkeit der Verletzungen ergab sich daraus, dass der Betroffene eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab, gegen welche er bereits eine Woche später durch das Teilen des zweiten Computerspiels bzw. einen Monat später durch die Bereitstellung des dritten Computerspiels verstieß. Das Landgericht Köln leitete hieraus eine dauerhafte und planmäßige Ausrichtung der Verletzungen her.

Fazit:

Das Landgericht Köln hat die Anforderungen an gewerbliche Urheberrechtsverletzungen konkretisiert. Ausreichend ist dabei schon eine Vielzahl gleichartiger Verletzungen, welche sich nachhaltig auswirken. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Täter mit seinem Verhalten Gewinne erzielen möchte.


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