Filesharing-Abmahnungent: Verletztes Datenschutzrecht führt zu Beweisverwertungsverbot!

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Abmahner können von Internetprovidern Auskunft verlangen, um den Anschlussinhaber und Verursacher eines abgemahnten Verhaltens herauszufinden. Allerdings hat auch dieser Auskunftsanspruch seine Grenzen. Mit diesen hat sich das AG Rostock beschäftigt und gerade eine Klage wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts abgewiesen.


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Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Prozess

In dem Fall vor dem AG Rostock (Urteil v. 25.08.2015, Az. 48 C 11/15) wurde ein Internetnutzer von der Firma Splendid Film GmbH abgemahnt, weil dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. So soll er einen urheberrechtlich geschützten Film auf einer Tauschbörse Dritten zum Download angeboten haben. Sie verlangte deshalb die Zahlung von Schadensersatz von dem Internetnutzer.

Da der Internetnutzer aber nur die geforderte Unterlassungserklärung abgab, nicht aber den Schadensersatz zahlte, klagte die abmahnende Firma vor dem AG Rostock. Der abgemahnte Internetnutzer bestreitet in dem Verfahren, dass der abmahnenden Firma überhaupt das Urheberrecht zustehe.

Auskunftsanspruch hätte gegenüber Reseller der richterlichen Genehmigung bedurft

Das AG Rostock wies die Klage der Abmahner zu Gunsten des Internetnutzers ab mit der Begründung, dass der Abmahner nicht nachweisen konnte, dass ihm das Urheberrecht überhaupt zustehe.

Weiterhin sei die Ermittlung der Verbindungsdaten durch die abmahnende Firma unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Internetnutzers erfolgt und mithin diese Daten einem Verwertungsverbot unterliegen würden. So habe der Gesetzgeber in Ansehung des hohen Schutzgutes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung die Erteilung von Auskünften eingehend geregelt (§ 101 Abs.9 UrhG) und zwingend von einer richterlichen Gestattung abhängig gemacht.

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Im vorliegenden Fall lag zwar die richterliche Genehmigung zur Erteilung von Auskunft über die Daten des Internetnutzers gegenüber der Telekom AG vor, welcher der Internetprovider des Nutzers war, da der Nutzer sich allerdings des Resellers 1 & 1 bediene, habe es diesem gegenüber der richterlichen Genehmigung bedurft. Dies war aber nicht der Fall, so dass eine Datenschutzverletzung des Internetnutzers vorliege und die Daten mithin einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Fazit:

Das Vorgehen gegen eine Abmahnung kann durchaus erfolgsversprechend sein, da auch Abmahner den Datenschutz beachten müssen. So reicht wie hier eine richterliche Genehmigung für den Internetanbieter an sich nicht aus zur Erlangung von Auskunft, sie muss auch für den Reseller vorliegen.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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