Filesharing: Müssen Eltern im Prozess gegen ihre Kinder aussagen?

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In Filesharing Verfahren stellt sich häufig heraus, dass auch Familienmitglieder den häuslichen Internetanschluss mitbenutzen. Aber dürfen sich Familienmitglieder im Prozess auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Oder entsteht dadurch dem Anschlussinhaber ein Nachteil? Das musste jetzt das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.


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Mutter wurde abgemahnt

Ausgangspunkt des Falles war eine Filesharing Abmahnung. Diese wurde an die Anschlussinhaberin verschickt. Sie wollte aber die Abmahnkosten nicht bezahlen, da ihr volljähriger Sohn ebenfalls das Internet nutzte. Dadurch dass er ebenso Zugriff auf das Internet hatte, kam er daher auch als Täter des Filesharings in Betracht. Die Mutter argumentierte weiter, dass sie ihren Sohn auch ausreichend über die Internetnutzung und Filesharing belehrt hatte.

In erster Instanz entschied das Amtsgericht Frankfurt zugunsten der Anschlussinhaberin. Der Sohn der Anschlussinhaberin hatte sich in dem Prozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die Abmahner gingen gegen das Urteil aber in Berufung, sodass nun das Landgericht Frankfurt am Main die Klage entscheiden musste.

Zeugnisverweigerung zugunsten des Anschlussinhabers in Filesharing-Sachen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Hinweisbeschluss vom 18.09.2015 (Az. 2-03 S 30/15) der Abmahnkanzlei nahegelegt, die Berufung zurück zu nehmen. Das Landgericht sieht für die Abmahner keine Erfolgsaussichten. Da der Sohn der Anschlussinhaberin auch das Internet nutzte, hatte die Mutter einen alternativen Geschehensablauf dargelegt. Sie schied damit als Täterin des Filesharings aus.

Die Mutter war nicht dazu verpflichtet, ihren Sohn zu überprüfen. Es darf der Anschlussinhaberin nicht zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihr Sohn nicht ausgesagt hatte. Das Zeugnisverweigerungsrecht darf nicht zu ihren Ungunsten gewertet werden.

Fazit:

Der Hinweisbeschluss des Landgerichts Frankfurt zeigt, dass sich Angehörige auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen, ohne dass es für den Anschlussinhaber negativ gewertet werden darf.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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