Filesharing: Dürfen Unternehmen auch bei beschränkten Nutzungsrechten abmahnen?

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Filesharing wird massenhaft abgemahnt. Die Abmahnkanzleien sprechen die Abmahnungen für die Rechteinhaber der Film-, Musik- und Softwareindustrie aus. Aber darf der Rechteinhaber immer abmahnen, auch wenn die eigenen Nutzungsrechte bloß auf bestimmte Vertriebsformen beschränkt sind? Hierzu hat das LG Mannheim jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.


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Anschlussinhaber soll Software illegal geteilt haben

In dem Fall mahnte ein Softwareunternehmen einen Anschlussinhaber wegen Filesharings ab. Das Softwareunternehmen vertreibt Unterhaltungsmedien und gibt diese heraus. Unter den veröffentlichten Werken ist auch eine Simulationssoftware. Die Software wurde von einem anderen Unternehmen entwickelt. Für den Vertrieb dieser Simulationssoftware erhielt das Softwareunternehmen 2013 eine Lizenz.

In der Abmahnung warf das Softwareunternehmen dem Anschlussinhaber vor, die geschützte Software in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Das Softwareunternehmen forderte den Anschlussinhaber deswegen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Anschlussinhaber reagierte aber nicht auf die Abmahnung. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab er auch nicht ab. Das Softwareunternehmen beantragte deswegen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Mannheim.

Softwareunternehmen durfte nicht abmahnen

Das Landgericht Mannheim erließ die einstweilige Verfügung nicht, sondern gab dem Anschlussinhaber Recht (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 7 O 81/15). Das Gericht argumentierte, dass das Softwareunternehmen die Rechte gar nicht geltend machen durfte. Das Unternehmen hatte nach dem Lizenzvertrag nämlich nur das Recht, die Software eingeschränkt zu vertreiben.

Die Vertriebslizenz bezog sich auf die Software in körperlicher Form in Schachteln („physical product in boxed versions“). Der digitale Vertrieb war davon aber ausdrücklich nicht erfasst. Das digitale Nutzungsrecht wäre notwendig gewesen, um die Ansprüche aus dem Filesharing geltend zu machen. Die Abmahnung gegen den Anschlussinhaber war deswegen unberechtigt.

Fazit:

Abgemahnte sollten die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben. Nicht immer sind die Abmahner überhaupt berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen. Abmahner können zum Bespiel an den beschränkten Nutzungsrechten scheitern. Wenn die Abmahner nicht über die nötigen Rechte verfügen können sich Abgemahnte erfolgreich gegen die Abmahnung wehren. Diese Frage kann in der Regel aber nur ein spezialisierter Anwalt entscheiden.

 


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Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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