Filesharing: Dürfen Unternehmen auch bei beschränkten Nutzungsrechten abmahnen?

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Filesharing wird massenhaft abgemahnt. Die Abmahnkanzleien sprechen die Abmahnungen für die Rechteinhaber der Film-, Musik- und Softwareindustrie aus. Aber darf der Rechteinhaber immer abmahnen, auch wenn die eigenen Nutzungsrechte bloß auf bestimmte Vertriebsformen beschränkt sind? Hierzu hat das LG Mannheim jetzt eine interessante Entscheidung getroffen.


Anzeige

Anschlussinhaber soll Software illegal geteilt haben

In dem Fall mahnte ein Softwareunternehmen einen Anschlussinhaber wegen Filesharings ab. Das Softwareunternehmen vertreibt Unterhaltungsmedien und gibt diese heraus. Unter den veröffentlichten Werken ist auch eine Simulationssoftware. Die Software wurde von einem anderen Unternehmen entwickelt. Für den Vertrieb dieser Simulationssoftware erhielt das Softwareunternehmen 2013 eine Lizenz.

In der Abmahnung warf das Softwareunternehmen dem Anschlussinhaber vor, die geschützte Software in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Das Softwareunternehmen forderte den Anschlussinhaber deswegen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Anschlussinhaber reagierte aber nicht auf die Abmahnung. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab er auch nicht ab. Das Softwareunternehmen beantragte deswegen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Mannheim.

Softwareunternehmen durfte nicht abmahnen

Das Landgericht Mannheim erließ die einstweilige Verfügung nicht, sondern gab dem Anschlussinhaber Recht (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 7 O 81/15). Das Gericht argumentierte, dass das Softwareunternehmen die Rechte gar nicht geltend machen durfte. Das Unternehmen hatte nach dem Lizenzvertrag nämlich nur das Recht, die Software eingeschränkt zu vertreiben.

Die Vertriebslizenz bezog sich auf die Software in körperlicher Form in Schachteln („physical product in boxed versions“). Der digitale Vertrieb war davon aber ausdrücklich nicht erfasst. Das digitale Nutzungsrecht wäre notwendig gewesen, um die Ansprüche aus dem Filesharing geltend zu machen. Die Abmahnung gegen den Anschlussinhaber war deswegen unberechtigt.

Fazit:

Abgemahnte sollten die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben. Nicht immer sind die Abmahner überhaupt berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen. Abmahner können zum Bespiel an den beschränkten Nutzungsrechten scheitern. Wenn die Abmahner nicht über die nötigen Rechte verfügen können sich Abgemahnte erfolgreich gegen die Abmahnung wehren. Diese Frage kann in der Regel aber nur ein spezialisierter Anwalt entscheiden.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abzocke: Gefälschte Abmahnungen von Rechtsanwalt Florian Giese für Videorama GmbH In den letzten Tagen fanden unzählige Nutzer eine sehr unerfreuliche Mail in Ihrem Posteingang. Der betreff lautete „Ermittlungsverfahren gegen Sie“. Die Abmahn...
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Neue Widerrufsbelehrung als Folge der EuGH-Rechtsprechung? Nachdem das Widerrufsrecht bereits am 11. Juni 2010 mehrere Änderungen erfahren hat, wird es aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009 – Az.: ...
Weiterlesen...
Goldesel.to: Müssen die Seitenbetreiber Filter einsetzen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern? Tagtäglich werden im Internet tausendfach Urheberrechtsverletzungen begangen. Ermöglicht wird dies immer auch durch die Provider, die die fraglichen Seiten üb...
Weiterlesen...
Abmahnung: Unwirksam bei fehlender Androhung gerichtlicher Schritte? Bei Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, welche Formalien im Abmahnschreiben einzuhalten sind. Das LG Hamburg musste sich mit einer Abmahnung befassen, bei...
Weiterlesen...
Onlineshops: Missbräuchliche Abmahnungen als Einnahmequelle für Rechtsanwälte? Abmahnungen gehören zum Leben vieler Onlinehändler. Grundsätzlich gilt dabei, dass man nur dann die Abmahnkosten übernehmen muss, wenn die Abmahnung nicht recht...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support