Filesharing: Können Abmahnungen aus dem Jahr 2009 noch verfolgt werden?

(17 Bewertungen, 3.59 von 5)

Filesharing Abmahnungen erreichen die Betroffenen oft Jahre nach dem vorgeworfenen Verstoß. Das erschwert für die Abgemahnten auch die Verteidigung, da die Erinnerung an Vorgänge, die mehrere Jahre zurück liegen oft schwer fällt. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche überhaupt geltend machen?


Anzeige

Streit ob 3 oder 10 Jahre Verjährungsfrist

Seit geraumer Zeit steht immer wieder im Streit, ob die Verjährungsfrist für die Filesharing-Fälle bei 3 oder bei 10 Jahren anzusetzen ist. Auch das AG Kassel musste sich mit dieser Frage befassen, als folgender Fall vorlag: Im Jahr 2009 lud ein Anschlussinhaber mit dem Programm eDonkey2000 unter anderem das Album „Vom Selben Stern“ von „Ich + Ich“ herunter. Das Album wurde, wie beim Filesharing üblich, gleichzeitig hochgeladen und so zum Tausch angeboten. Hierfür mahnten ihn die Rechteinhaber Anfang 2010 ab. Sie forderten den Anschlussinhaber in der Abmahnung auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Unterlassungserklärung gab der Anschlussinhaber auch noch im Jahr 2010 ab.

Die Rechteinhaber forderten den Anschlussinhaber dann Anfang 2014 in einem Mahnbescheid zur Zahlung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten auf. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen diese Zahlungsaufforderung. Er hielt die Ansprüche für verjährt, da bereits die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen war.

Gericht geht von dreijähriger Verjährungsfrist auf

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14) entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist für den Filesharingfall gilt und diese bereits abgelaufen war. Der Mahnbescheid und auch die spätere Klage wurden zu spät eingereicht. Bereits am 31.12.2012 um 24.00 Uhr waren die Ansprüche aus den im Jahr 2009 begangenen Verstößen verjährt. Das Gericht wandte die Vorschrift des § 195 BGB an, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. Die Verjährungsfrist beginnt aber nach § 199 BGB erst „mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“.

Bei dem Filesharingfall, den die Rechteinhaber im Jahr 2009 ermittelten, begann die Frist deswegen am 31.12.2009 zu laufen und endete deswegen drei Jahre später am 31.12.2012. Die Abmahner konnten im Jahr 2014 die Zahlungsansprüche nicht mehr durchsetzen. Das Amtsgericht Kassel schließt sich mit seiner Argumentation dem Amtsgericht Bielefeld an. Das AG Bielefeld hatte bereits am 06.03.2014 (Az. 42 C 368/13) durch Urteil entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist gilt.

Fazit:

Abgemahnte können sich grundsätzlich nach dem Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist auf Verjährung berufen. Abgemahnte sollten aber  beachten, dass es zum Teil Schadensersatzansprüche gibt, die erst nach 10 Jahre verjähren. Dies ergibt sich aus der speziellen Regelung des § 852 BGB. In zehn Jahren verjähren danach z.B. die Ansprüche aus der sogenannten Lizenzanalogie. Hierauf hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.01.2015 („Motorradteile“, Az. I ZR 148/13) gestützt. In dem Fall ging es jedoch um die finanziellen Vorteile, die der Beklagte durch die unerlaubte gewerbliche Verwendung von Fotos erlangt hatte.

Das ist aber gerade nicht die typische Fallkonstellation beim Filesharing, da die Abmahner hier keine Lizenzschäden geltend machen können. Privatpersonen erhalten schließlich von den Rechteinhabern ohnehin keine Lizenzen zur Verbreitung der Werke. Die Lizenzanalogie kann hier nicht angewendet werden.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung: Artikelbezeichnung „Ähnlich wie…“ doch kein Wettbewerbsverstoß? Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob es gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs verstößt, wenn ein Verkäufer im Internet mit ei...
Weiterlesen...
Urheberrecht: Gelten Nutzungsrechte für Bilder für mehrere Domains? Webdesigner werden von vielen Shop-Betreibern mit der Erstellung ihrer Webseiten beauftragt. Häufig werden dabei auch die Nutzungsrechte an Bildmaterialien an...
Weiterlesen...
Impressumpflicht: Fehlende USt-ID kann abgemahnt werden Onlineshop-Betreiber unterliegen der Impressumpflicht. Aber was passiert, wenn nicht alle geforderten Angaben im Impressum enthalten sind und etwa die Umsatzste...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung: Wichtige Gesetzesänderung zum 11.06.2010 Alle Onlinehändler sollten sich den 11.06.2010 rot im Kalender anstreichen. An diesem Tag tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft. Das bringt für alle Onlinehän...
Weiterlesen...
Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt und Waetke Die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe dürften mit zu den ersten Kanzleien zählen, die Filesharing-Abmahnungen erteilten. So zahlreich, wie die Auftr...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support