Filesharing-Abmahnung: Müssen die eigenen Kinder ausgeforscht werden?

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Filesharing-Abmahnungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dabei geht es immer wieder auch um Nachforschungspflichten. Der Bundesgerichtshof lehnt die Ausforschung von Familienmitgliedern normalerweise ab. Nun hat das Landgericht München dazu eine neue Entscheidung für die Abmahner getroffen.


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Ehefrau und Kinder benutzten den Anschluss

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer. Die Kanzlei mahnte den Anschlussinhaber wegen eines Films ab, der in einer Tauschbörse geteilt wurde. Die Abmahner verlangten deswegen Schadensersatz und die Zahlung der Abmahnkosten. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Abmahnung. Er argumentierte, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine Kinder den Anschluss nutzten. Sowohl die Ehefrau als auch die Kinder waren zum Zeitpunkt des Filesharings zu Hause.

Der Anschlussinhaber befragte seine Kinder und seine Ehefrau noch am Tag, als die Abmahnung eintraf. Er konnte aber keine weiteren Informationen in Erfahrung bringen. Der Anschlussinhaber durchsuchte sogar seinen Computer, um die Tauschbörsensoftware zu finden. Er fand jedoch keine.

Gericht: Nachforschungspflicht besteht

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.08.2015 (Az. 21 S 19026/14) entschieden, dass auch innerhalb der Familie Nachforschungspflichten bestehen. Das Gericht argumentierte, dass der Anschlussinhaber nicht ausreichend nachgeforscht hatte. Das Gericht fand, dass er aber zu Nachforschungen verpflichtet gewesen wäre. Die Richter hielten die Aussagen des Anschlussinhabers für unglaubhaft, weil er sich nach fünf Jahren noch so detailliert an die Vorgänge erinnern konnte. Das Gericht fand es außerdem merkwürdig, dass die Nachforschungen genau den Anforderungen entsprachen, die das Gericht in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hatte.

Auf der anderen Seite argumentierte das Gericht, dass der Anschlussinhaber nicht genug dazu vorgetragen hatte, welche technischen Durchsuchungen er angestellt hatte.

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Fazit:

Das Urteil des Landgerichts München I ist ein Rückschlag für die Abgemahnten. Das Gericht stellt Nachforschungspflichten für die Anschlussinhaber gegenüber den Angehörigen auf. Das Gericht argumentiert dabei widersprüchlich. Einerseits hielten die Richter es für unglaubwürdig, dass der Anschlussinhaber sich nach fünf Jahren noch an die Belehrungen und Nachforschungen erinnern konnte. Andererseits verlangten sie von ihm weitergehende Ausführungen zu den technischen Überprüfungen des Computers.

Update: Zu den Nachforschungspflichten gibt es in letzter Zeit widersprüchliche Urteile. In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Braunschweig aber die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof wird sich daher noch mit dem Umfang der Nachforschungspflichten beschäftigen.

 


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