Filesharing: Müssen die Angehörigen ausspioniert werden?

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Beim Filesharing erhält stets der Anschlussinhaber die Abmahnung. Wenn er selbst nicht für das Filesharing verantwortlich ist, kommen meist Familienmitglieder in Frage. Aber muss der Anschlussinhaber seine Familie ausspionieren? Das musste jetzt das Amtsgericht Bielefeld entscheiden.


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Verlobter und Tochter benutzten das Internet ebenfalls

Der Fall begann mit einer Abmahnung wegen des Films „Stadt der Gewalt“. Der Film wurde in einer Tauschbörse im Internet geteilt. Die Abmahner mahnten die Anschlussinhaberin ab. Sie meinte aber, dass sie für das Filesharing nicht verantwortlich war. Sowohl ihr Verlobter als auch ihre damals 17-jährige Tochter benutzten das Internet im Haus. Die Anschlussinhaberin benutzte den Computer nur gelegentlich zum Spielen oder um mit Schulfreunden Kontakt zu halten. Ihre Tochter hatte sie auch zum legalen Umgang mit dem Internet ermahnt und sie entsprechend belehrt.

Gericht: Keine Nachforschungspflicht gegenüber Familienangehörigen

Das Amtsgericht Bielefeld musste den Fall entscheiden. Es entschied mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 42 C 708/14) zugunsten der Anschlussinhaberin. Sie haftete nicht als Täterin der Urheberrechtsverletzung. Die sogenannte tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat, konnte die Mutter entkräften. Sie hatte ausreichend dargelegt, dass auch Dritte den Anschluss nutzen konnten. Sie musste weder der Tochter noch dem Verlobten weiter hinterher spionieren.

Das Gericht fand, dass die Anschlussinhaberin nicht ermitteln musste, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Nahe Angehörige müssen nicht ausgeforscht werden. Die Anschlussinhaberin hatte auch keine Belehrungspflichten verletzt. Gegenüber Verlobten besteht die Belehrungspflicht in der Regel gar nicht. Ob die Mutter ihre fast volljährige Tochter hätte belehren müssen, musste das Gericht nicht beantworten, da auch der volljährige Verlobte der Täter hätte sein können.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgericht Bielefeld stärkt die Position der Abgemahnten. Die Abgemahnten müssen ihre Angehörigen nicht ausforschen. Es genügte deswegen auch in diesem Fall, dass die Anschlussinhaberin deutlich machte, dass ihre Familienmitglieder den Internetanschluss mitbenutzten. Weitere Nachforschungen müssen Anschlussinhaber nach der Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld nicht durchführen.

Update: Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I bestehen doch erweiterte Nachforschungspflichten (Urteil vom 07.08.2015, Az. 21 S 19026/14). Es muss daher abgewartet werden, wie sich die Rechtsprechung weiter entwickelt.


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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