Gericht: Bei Daten-Flatrates darf die Geschwindigkeit nicht massiv gedrosselt werden

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Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte jetzt, dass eine extreme Drosselung der Datengeschwindigkeit nach dem Überschreiten eines Limits die Nutzung praktisch unmöglich mache. Entsprechende Klauseln in Mobilfunkverträgen seien daher unwirksam.

Fast alle Mobilfunkanbieter betroffen

„Highspeed-Surfen ohne Grenzen“, „Endlos im Internet“, „Grenzenloses Surfvergnügen“ – mit solchen und ähnlichen Versprechen werden bei verschiedensten Anbietern Flatrate-Angebote beworben. Doch ist ein gewisses Datenvolumen von 250, 500 oder 750 Megabyte erreicht, hat der Surfspaß ein Ende: Mit der dann noch zur Verfügung gestellten Datengeschwindigkeit lassen sich oft nicht einmal mehr einfache Webseiten aufrufen, von Musik- oder Fotodownloads ganz zu schweigen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte genug von diesen Angeboten und reichte Klage ein, und zwar gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus, der inzwischen von Telefonica übernommen wurde.

Gericht: Drosselung entspricht „Reduzierung der Leistung auf null“

Unter dem Namen „Allnet Flat Base all-in“ bot E-Plus damals laut eigener Werbung „unbegrenztes Datenvolumen“ an. Gleichzeitig enthielt der Tarif aber eine Einschränkung: Nur 500 MB konnten monatlich mit der Highspeed-Geschwindigkeit von 21,6 Megabit pro Sekunde heruntergeladen werden. War dieses Volumen erreicht, wurde das Tempo schlagartig auf 56 Kilobit pro Sekunde reduziert.

Das Landgericht Potsdam war der Meinung, dass diese Drosselung eine „Reduzierung der Leistung auf null“ gleichkomme. Ein normaler Internet-Gebrauch mit dem Downloaden von Fotos, Videos und Musikdateien sei damit nicht mehr möglich.

Drosselung nicht grundsätzlich ausgeschlossen

Das Gericht ging ausdrücklich darauf ein, dass Nutzer in der Regel darüber informiert und daran gewöhnt seien, dass nach dem Erreichen eines Datenlimits die Geschwindigkeit absinke. Dennoch erzeuge die Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ die Erwartung, ohne Einschränkung mit hoher Geschwindigkeit surfen zu können. Bis zu welchem Tempo eine moderate Einschränkung zulässig sei, sagte das Gericht nicht. Es ist zu erwarten, dass sich mit dieser Frage in kurzer Zeit andere Richter beschäftigen müssen.

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Fazit:

Die verheißungsvolle Werbung mit grenzenlosem Surfen, die sich oft nur auf ein bestimmtes Datenvolumen bezieht, sollte bald der Vergangenheit angehören. Das Landgericht Potsdam kam zu dem Schluss, dass die Drosselung der Surfgeschwindigkeit um das 500-Fache eine Internetnutzung praktisch unmöglich mache und somit den Bruch eines Vertragsversprechens darstelle.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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