WhatsApp-Urteil: AGB müssen auf Deutsch bereitgestellt werden

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

250.000 Euro Ordnungsstrafe drohen dem Betreiber von WhatsApp, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern auch weiterhin nur auf englisch vorliegen. Das Berliner Kammergericht folgte mit der Entscheidung einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schwer verständliche juristische Klauseln und Vertragsbedingungen

Rund1 Milliarde Nutzer weltweit kommunizieren schnell und unkompliziert über den Online-Dienst WhatsApp. Jeder dieser Nutzer hat mit einem Häkchen den AGBs des kalifornischen Unternehmens zugestimmt. Darin steht unter anderem, dass Teilnehmer mindestens 16 Jahre alt sein müssen. Doch auch auf der deutschen Website finden sich unter „Datenschutz und AGB“ nur die „Terms of Service“ und eine „Privacy Notice“ – seitenweise kleingedruckte juristische Fachbegriffe und Vertragsklauseln auf Englisch. Die meisten Kunden stimmen jedoch unbesehen zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen diese Praxis geklagt. Sein Standpunkt: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Unternehmen seien schon in der Sache kompliziert genug und für Laien schwer verständlich. Von international tätigen Akteuren könne man deshalb erwarten, eine Version in der Landessprache anzubieten.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Berliner Gericht sah das genauso: Es sei für Verbraucher schlicht nicht zumutbar, juristische, vertragssprachliche und kommerzielle Fachformulierungen aus einer Fremdsprache zu übersetzen. In der vorliegenden Fassung seien die AGBs intransparent und unwirksam. Darüber hinaus muss das Unternehmen, das seit Anfang des Jahres zu Facebook gehört, neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer oder ein Formular zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anbieten.

Die Möglichkeit einer Revision hat das Berliner Kammergericht nicht zugelassen. Allerdings könnte WhatsApp noch beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Anzeige

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die deutschen AGBs unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht eine Ordnungsstrafe in Höhe von 250.000 Euro.

Fazit:

1. Deutschen Internet-Usern kann es nicht zugemutet werden, die komplizierten Vertragsklauseln von WhatsApp aus dem Englischen zu übersetzen. Die AGBs müssen daher auf deutsch eingestellt werden.

2. Das Urteil könnte sich auch auf andere international tätige Unternehmen auswirken. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

 

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden? Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss ...
Weiterlesen...
Werbung: Wann dürfen Mobilfunkanbieter für „beste Netzqualität“ werben? Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das L...
Weiterlesen...
DSL Anschluss: Können Kunden ihren DSL-Vertrag kündigen, wenn die Geschwindigkeit zu gering ist? Telekommunikationsdienstleister locken mit schnellen Internetverbindungen. Doch was können Kunden unternehmen, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit hinter de...
Weiterlesen...
Handyrechnungen: Müssen Mobilfunkanbieter nachweisen, dass der Kunde das Internet genutzt hat? Ab und an kommt es vor, dass Telekommunikationsanbieter dem Kunden fehlerhafte Rechnungen zusenden. Das Landgericht Bonn hatte die Frage zu beantworten, ob die ...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: Neues von kostenpflichtigen Sonderrufnummern Durch den vor kurzem vom Bundeskabinett beschlossen Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen die Verbraucher besser geschützt werden...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Hier sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.