WhatsApp-Urteil: AGB müssen auf Deutsch bereitgestellt werden

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250.000 Euro Ordnungsstrafe drohen dem Betreiber von WhatsApp, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern auch weiterhin nur auf englisch vorliegen. Das Berliner Kammergericht folgte mit der Entscheidung einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schwer verständliche juristische Klauseln und Vertragsbedingungen

Rund1 Milliarde Nutzer weltweit kommunizieren schnell und unkompliziert über den Online-Dienst WhatsApp. Jeder dieser Nutzer hat mit einem Häkchen den AGBs des kalifornischen Unternehmens zugestimmt. Darin steht unter anderem, dass Teilnehmer mindestens 16 Jahre alt sein müssen. Doch auch auf der deutschen Website finden sich unter „Datenschutz und AGB“ nur die „Terms of Service“ und eine „Privacy Notice“ – seitenweise kleingedruckte juristische Fachbegriffe und Vertragsklauseln auf Englisch. Die meisten Kunden stimmen jedoch unbesehen zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen diese Praxis geklagt. Sein Standpunkt: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Unternehmen seien schon in der Sache kompliziert genug und für Laien schwer verständlich. Von international tätigen Akteuren könne man deshalb erwarten, eine Version in der Landessprache anzubieten.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Berliner Gericht sah das genauso: Es sei für Verbraucher schlicht nicht zumutbar, juristische, vertragssprachliche und kommerzielle Fachformulierungen aus einer Fremdsprache zu übersetzen. In der vorliegenden Fassung seien die AGBs intransparent und unwirksam. Darüber hinaus muss das Unternehmen, das seit Anfang des Jahres zu Facebook gehört, neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer oder ein Formular zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anbieten.

Die Möglichkeit einer Revision hat das Berliner Kammergericht nicht zugelassen. Allerdings könnte WhatsApp noch beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

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Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die deutschen AGBs unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht eine Ordnungsstrafe in Höhe von 250.000 Euro.

Fazit:

1. Deutschen Internet-Usern kann es nicht zugemutet werden, die komplizierten Vertragsklauseln von WhatsApp aus dem Englischen zu übersetzen. Die AGBs müssen daher auf deutsch eingestellt werden.

2. Das Urteil könnte sich auch auf andere international tätige Unternehmen auswirken. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

 

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