WhatsApp-Urteil: AGB müssen auf Deutsch bereitgestellt werden

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

250.000 Euro Ordnungsstrafe drohen dem Betreiber von WhatsApp, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzern auch weiterhin nur auf englisch vorliegen. Das Berliner Kammergericht folgte mit der Entscheidung einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schwer verständliche juristische Klauseln und Vertragsbedingungen

Rund1 Milliarde Nutzer weltweit kommunizieren schnell und unkompliziert über den Online-Dienst WhatsApp. Jeder dieser Nutzer hat mit einem Häkchen den AGBs des kalifornischen Unternehmens zugestimmt. Darin steht unter anderem, dass Teilnehmer mindestens 16 Jahre alt sein müssen. Doch auch auf der deutschen Website finden sich unter „Datenschutz und AGB“ nur die „Terms of Service“ und eine „Privacy Notice“ – seitenweise kleingedruckte juristische Fachbegriffe und Vertragsklauseln auf Englisch. Die meisten Kunden stimmen jedoch unbesehen zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat erfolgreich gegen diese Praxis geklagt. Sein Standpunkt: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Unternehmen seien schon in der Sache kompliziert genug und für Laien schwer verständlich. Von international tätigen Akteuren könne man deshalb erwarten, eine Version in der Landessprache anzubieten.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Berliner Gericht sah das genauso: Es sei für Verbraucher schlicht nicht zumutbar, juristische, vertragssprachliche und kommerzielle Fachformulierungen aus einer Fremdsprache zu übersetzen. In der vorliegenden Fassung seien die AGBs intransparent und unwirksam. Darüber hinaus muss das Unternehmen, das seit Anfang des Jahres zu Facebook gehört, neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer oder ein Formular zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anbieten.

Die Möglichkeit einer Revision hat das Berliner Kammergericht nicht zugelassen. Allerdings könnte WhatsApp noch beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Anzeige

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die deutschen AGBs unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht eine Ordnungsstrafe in Höhe von 250.000 Euro.

Fazit:

1. Deutschen Internet-Usern kann es nicht zugemutet werden, die komplizierten Vertragsklauseln von WhatsApp aus dem Englischen zu übersetzen. Die AGBs müssen daher auf deutsch eingestellt werden.

2. Das Urteil könnte sich auch auf andere international tätige Unternehmen auswirken. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar  Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von...
Weiterlesen...
Cold Calls - Maßnahmen gegen verbotene Telefonwerbung werden verschärft Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Pressemitteilung vom 15.05.2007 bekannt gegeben, dass das bisherige Verbot so genannter C...
Weiterlesen...
TV-Übertragungsrechte: Wie teuer dürfen Kurzberichte zu Fußballspielen sein? Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszu...
Weiterlesen...
GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden? 
Streitigkeiten zwischen der GEZ und den Verbrauchern gibt es immer wieder. Im hier vorgestellten Fall wollte die GEZ für zu Hause beruflich genutzte Computer G...
Weiterlesen...
Streitfall DSL-Flatrate: Gibt es bald ein Gesetz gegen die Telekom-Drosselung? Mittlerweile ist in vielen deutschen Haushalten das Internet eingekehrt – der Abschluss einer Internetflatrate hat sich dabei in den letzten Jahren zu einem Sta...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support