"Bis zu 400 Mbit/s": Regierung will Trickserei bei Handy- und Internetverträgen beenden

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Formulierungen wie „bis zu 50 Mbit/s“ in Internetverträgen könnten bald der Vergangenheit angehören. In der neuen Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eindeutig darzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU. Der Bundestag muss der Vorlage allerdings noch zustimmen.

Vollmundige Versprechen der Telekommunikationsanbieter

Wer seinen Internetanbieter wechseln will, braucht sich über einen Mangel an Angeboten nicht zu beklagen. Geworben wird plakativ mit Begriffen wie „Gigaspeed“ oder „rasend schnelles Glasfasernetz“. Genaue Zahlenangaben finden sich zwar auch. Doch wie aussagekräftig sind die, wenn sie grundsätzlich mit Einschränkungen versehen sind wie „bis zu 400 Mbit/s“ oder „300 Mbit/s max“? Auch Angaben zu einer möglichen Drosselung des Datenvolumens finden sich nur im Kleingedruckten, ebenso wie Kündigungsfristen und Laufzeiten nach einer Tarifänderung.

Schon im vergangenen Jahr hatte die EU mehr Transparenz für Verbraucher im Telekommunikationsbereich gefordert; nun hat die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung beschlossen. Sie soll einerseits Neukunden helfen, einen Überblick über die Leistungen verschiedener Anbieter zu bekommen. Auf der anderen Seite garantiert sie jedem Kunden genaue Angaben über das zugesicherte und das tatsächlich erhaltene Datenvolumen.

GRÜNE fordern Schadensersatz bei zu geringem Datenvolumen

Nach den Plänen der Bundesregierung beginnt die Verbraucherfreundlichkeit schon vor Vertragsabschluss: Die Anbieter von Telefon- und Internetdienstleistungen sollen verpflichtet werden, in einem übersichtlichen Informationsblatt über die Inhalte zu informieren. Hat man einen neuen Kunden gewonnen, muss der in jeder monatlichen Rechnung aufgeklärt werden, wie lange sein Vertrag noch läuft und welche Kündigungsfristen einzuhalten sind. Außerdem hat der Verbraucher ein Recht darauf, die tatsächliche Übertragungsleistung zu erfahren.

Die jetzt vorgelegte Transparenzverordnung muss nun noch den Bundestag passieren. Hier wird auch diskutiert werden, wie mit Abweichungen von einem vertraglich zugesicherten

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Datenvolumen umzugehen ist. Die Grünen fordern in solchen Fällen einen Schadensersatz für den Kunden.

Fazit:

Was in der Europäischen Union beschlossen wurde, will die Bundesregierung jetzt umsetzen: Anbieter von Internet- und Telefonverträgen sollen ihre Kunden klar und übersichtlich über ihre Leistungen informieren. Ob das vertraglich zugesicherte Datenvolumen auch tatsächlich geliefert wird, muss für den Verbraucher überprüfbar sein.

Mit diesen Vorschlägen kommt der Entwurf den Wünschen vieler Internetnutzer entgegen. Allerdings muss der Bundestag hier noch zustimmen.

 

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