Mobiles Internet: Dürfen Anbieter automatisch Datenvolumen dazubuchen?

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Heutzutage kann jeder einen Handyvertrag abschließen und dabei nur die Optionen wählen, die er auch wirklich braucht. Vor allem das Datenvolumen spielt für viele eine große Rolle. Manchmal ist das Datenvolumen aber trotzdem schon vor Ende des Monats aufgebraucht. Dürfen die Anbieter dann einfach zusätzliches Volumen freischalten und abrechnen?

O2-Kunden bekamen automatisch mehr Datenvolumen

In dem Fall ging es um O2-Kunden, die den Tarif „Datenautomatik“ gebucht hatten. Telefónica schaltete diesen Kunden kostenpflichtig zusätzliches Datenvolumen frei. So konnten bis zu drei Mal im Monat 100 Megabyte für jeweils 2 Euro dazu gebucht werden. Das passierte automatisch, wenn die Kunden ihr Volumen aufgebraucht hatten. Eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden holte sich Telefónica aber nicht ein.

Der Tarif beinhaltete außerdem, dass 5 Euro mehr Grundgebühr abgebucht wurden, wenn der Kunde das Zusatzvolumen (insg. 300 Megabyte) an 3 aufeinanderfolgenden Monaten nutzte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt diesen Tarif für unzulässig und ging deswegen gegen Telefónica vor.

Gericht: Kunden müssen den Zusatzkosten ausdrücklich zustimmen

Das Landgericht München I gab dem vzbv mit Urteil vom 11.02.2016 (Az. 12 O 13022/15) Recht. Das Gericht untersagte Telefónica die automatische Aufstockung im Tarif „Datenautomatik“. Der Kunde muss aktiv seine Einwilligung zu der kostenpflichtigen Zusatzoption erteilen. Das zusätzliche Datenvolumen durfte deswegen nicht automatisch hinzugebucht werden.

Das Gericht argumentierte, dass dem Kunden nicht durch AGB kostenpflichtige Zusatzoptionen bzw. sogar die Erhöhung der Grundgebühr „untergejubelt“ werden dürfen. Eine solche Vertragsumstellung ist nur dann erlaubt, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt. Der Telekommunikationsanbieter darf nicht einseitig den Vertrag nachträglich verändern. Telefónica hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Fazit:

1. Telekommunikationsanbieter dürfen den abgeschlossenen Vertrag nicht einseitig nachträglich verändern. Das gilt sowohl für Zusatzoptionen als auch für die Grundelemente wie die Grundgebühr.

2. Telekommunikationsanbieter können den Vertrag nachträglich anpassen, wenn der Kunde in die kostenpflichtigen Zusatzoptionen ausdrücklich einwilligt.

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Kommentare  
Ariane
0 # Ariane 06.07.2016, 10:38 Uhr
Telefonica hat das jetzt so "geregelt", dass nach der Vetragsänderung über Telefon eine Email geschickt wird mit den Veränderungen, wo drin steht, dass die "Datenautomatik" automatisch mit drin steht. Wenn man dem nicht wiederspricht, ist diese automatisch aktiviert :-(
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Vera
0 # Vera 06.07.2016, 17:51 Uhr
Ist rechtlich aber auch nicht korrekt.
Keine Reaktion ist noch lange keine Zusage bzw. Annahme des Vertrages - es ist NICHTS :)
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Martin
0 # Martin 13.07.2016, 14:09 Uhr
Vielen Dank für die Klarheit in dieser Thematik! Endlich wurde Licht ins Dunkle gebracht und vor allem Verbraucher können sich sicher sein, dass ohne jedwede Einstimmung oder Zustimmung des Kunden nichts zusätzlich abgebucht werden kann.

In unsere heutigen Zeit ist das internetfähige Handy zu einen der wichtigsten Gegenstände unserer schnelllebigen Welt geworden. Jeder hatte diese Situation, dass man sich einfach "nackt" gefühlt hat, als man das geliebte Smartphone zu Hause vergessen hat. Für solche Menschen mag zusätzliches Internet sehr gelegen kommen, aber nicht alle und deshalb ist es auch so wichtig, dass ohne Zustimmung nichts geht. Mir ist das auch schon mal passiert, dass ich mein Smartphone vergessen habe und instinktiv alle 30 Sekunden nach meinem Handy greifen wollte, es aber nicht ging. Einfach nur ein komisches Gefühl... da einerseits was fehlt, aber andererseits merkt wie "abhängig" man geworden ist. Im Zeitalter der Informationsflut stehen wir ständig im Kontakt und tauschen uns per Instant Messages (z.B. WhatsApp und Telegram) aus. Always online!

- Man könnte was verpassen
- Offline gleicht dem Zustand der Ausgrenzung
- immer up to date sein (twentyfourseven)


Auch ich gehöre dazu und bekenne mich auch. Man kann dieses Zustand kritisch begutachten, aber auch die Vorteile und neue Chancen durchaus würdigen. Globale Vernetzung, Austausch mit jedem, usw. Daher habe auch ich ein Smartphone. Und in diesem Zusammenhang läuft mein Vertrag aus und ich werde darauf achten, dass mir kein zusätzliches Internet abgebucht wird, da es sowieso nicht rechtlich ist.

Vielen Dank für den informativen Beitrag! Liebe Grüße.
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