WLAN Hotspots: Doch kein Ende der Störerhaftung?

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Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen.

Hotspot-Betreiber haften - eigentlich - nicht bei fremden Urheberrechtsverletzungen

Die sogenannte Störerhaftung halten auch die höchsten europäischen Richter in ihrem jüngsten Urteil für unzulässig: Gewerbetreibende, die ihren Kunden kostenlosen Internet- Zugang anbieten, sind nicht für deren Verstöße verantwortlich. Sollten über ihre Accounts ohne ihr Zutun urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik ins Netz gestellt werden, gehen Abmahnanwälte und ihre Kunden - wahrscheinlich - leer aus.

Allerdings will der EuGH auch Komponisten, Musiker und Filmproduzenten zu ihrem Recht kommen lassen. Sie können deshalb fordern, dass nach einem illegalen Upload Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um weitere Urheberrechtsverstöße zu vermeiden.

Sicherung durch Ausweispflicht?

Eine solche Schutzmöglichkeit sehen die Richter zum Beispiel darin, den Hotspot mit einem Passwort zu sichern. Um es zu bekommen, müssten User sich identifizieren. Durch das Anmelden mit dem eigenen Namen erhöhe man die Hemmschwelle für Straftaten im Netz, so die Richter. Eine Überwachung des Internetverkehrs, mit der sich Verstöße eindeutig nachweisen ließen, schlossen sie allerdings ausdrücklich aus. Den hohen Aufwand einer Registrierung der Nutzer durch die Betreiber hält der EuGH für angemessen, um die Interessen der Urheber zu schützen.

Der Kläger im Verfahren, Tobias McFadden, Internet-Aktivist und Politiker der Piratenpartei, sprach von einem Teilerfolg, weil das Urteil WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen schützt. Trotzdem werde es den weiteren Ausbau offener Netze in Deutschland verhindern.

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Fazit:

Die erhoffte Zunahme an öffentlichem WLAN wird es dank der jüngsten EuGH- Rechtsprechung wohl nicht geben.

Zwar sind Cafés und Geschäfte eigentlich offiziell von der Störerhaftung befreit. Spätestens nach der ersten Urheberrechtsverletzung über ihr Netzwerk allerdings könnten sie dazu verdonnert werden, Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern und jeden Nutzer einzeln zu registrieren. Von einem „offenen“ Zugang, wie ihn sich Anbieter und Internetnutzer wünschen, könnte dann nicht mehr die Rede sein.

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