Pay by Call: Müssen Eltern für heimliche Telefoneinkäufe ihrer Kinder zahlen?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

So schnell kann es gehen: Ein Junge kauft per Telefon heimlich zusätzliche Inhalte für ein Computerspiel und kurze Zeit später bekommen die Eltern eine stolze Rechnung präsentiert. Doch müssen Eltern die Einkäufe überhaupt bezahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage beantwortet.

Junge ruft 21 Mal bei einer Premiumdienstnummer an

Ein 13-jähriger Junge rief über den Festnetzanschluss seiner Mutter satte 21 Mal bei einer 0900er-Nummer an.  Er kaufte über das sogenannte „Pay by Call“ Verfahren zusätzliche Inhalte („Credits“) für ein eigentlich kostenloses Computerspiel. Nach dem Anruf konnte der Junge auf die Credits in seinem separaten Benutzerkonto des Computerspiels zugreifen.

Achtung Eltern: Über das Pay by Call Verfahren können Anrufer schnell und anonym bezahlen. Das Problem: Der Anruf der Nummern ist oft mit hohen Kosten verbunden, die erst in der Telefonrechnung abgerechnet werden.

Und mit solchen horrenden Kosten wurde auch die Mutter des Jungen konfrontiert. Die Gebühr für die Anrufe belief sich nämlich auf stolze 1.250 Euro. Die Anschlussinhaberin weigerte sich aber zu zahlen. Der Fall ging durch die Instanzen und landete im April dieses Jahres beim Bundesgerichtshof.

Eltern müssen für heimliche Zahlungsvorgänge per Pay by Call nicht zahlen

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16) entschied zugunsten der Mutter, die für die teuren Anrufe ihres Sohnes nicht zahlen musste. Im Kern musste sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob eines bestimmte Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Zahlungsdienste anwendbar ist, die über Premiumdienstnummern veranlasst wurden und über die Telefonrechnung abgerechnet werden.

Nach dieser Vorschrift hätte die Mutter eigentlich nachweisen müssen, dass ihr die Inanspruchnahme der Leistungen nicht zugerechnet werden kann. Und an diesen Nachweis stellen die Gericht regelmäßig strenge Anforderungen.

Allerdings entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regelung nicht anwendbar war. Da es sich bei dem Pay-by-Call Verfahren nicht um einen Telekommunikationsdienst (nur dann wäre die Vorschrift des TKG einschlägig), sondern um einen Zahlungsdienst handelt, gelten auch die für Zahlungsdienste geltenden Regelungen. Nach diesen gilt, dass der Zahlungsdienstleister bei einer nicht autorisierten Zahlung das Nachsehen hat.

Praxis-Tipps:

1.    Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Sie gilt nicht nur für Eltern, sondern schützt alle Telefonanschlussinhaber, deren Telefonanschluss für die Nutzung (teurer) Zahlungsdienste missbraucht wird.

2.    Achtung: Das Urteil gilt nur für Zahlungsdienste, deren Abwicklung über Premiumdienstnummern erfolgt. Anders kann der Fall aber liegen, wenn auch die Leistung (für die bezahlt werden soll) direkt am Telefon erbracht wird (wie z.B. bei Erotikhotlines).

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Nicht genug iPhones verkauft: Muss Apple eine Strafe an Samsung zahlen? Eigentlich sind Apple und Samsung Konkurrenten am Markt. Für technische Komponenten arbeiten die beiden IT-Riesen jedoch regelmäßig zusammen. Dabei ist es jetzt...
Weiterlesen...
Online-Banking: Extra-Gebühr für TAN-SMS nur bei tatsächlicher Verwendung Beim Preisvergleich von Online-Konten müssen Verbraucher auch weiterhin sehr genau hinschauen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken zusät...
Weiterlesen...
DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom Ab 2013 will die Telekom die herkömmliche Flatrate abschaffen und eine Begrenzung des Datenvolumens einführen. Hat ein Nutzer dieses Datenvolumen ausgeschöpft, ...
Weiterlesen...
Nach 7 Jahren: Patentstreit zwischen Apple und Samsung ist beendet Mehr als 50 Verfahren und 7 Jahre später ist es soweit: Apple und Samsung haben sich im Patentstreit um ihre Smartphones geeinigt. Wie kam es zur Einigung? Und ...
Weiterlesen...
ACTA gestoppt: Internetaktivisten feiern Entscheidung des EU-Parlaments Das umstrittene internationale Abkommen ACTA gegen Produktfälschung und illegale Downloads im Internet wurde im EU-Parlament abgelehnt. Netzaktivisten feiern di...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support