Pay by Call: Müssen Eltern für heimliche Telefoneinkäufe ihrer Kinder zahlen?

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So schnell kann es gehen: Ein Junge kauft per Telefon heimlich zusätzliche Inhalte für ein Computerspiel und kurze Zeit später bekommen die Eltern eine stolze Rechnung präsentiert. Doch müssen Eltern die Einkäufe überhaupt bezahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage beantwortet.

Junge ruft 21 Mal bei einer Premiumdienstnummer an

Ein 13-jähriger Junge rief über den Festnetzanschluss seiner Mutter satte 21 Mal bei einer 0900er-Nummer an.  Er kaufte über das sogenannte „Pay by Call“ Verfahren zusätzliche Inhalte („Credits“) für ein eigentlich kostenloses Computerspiel. Nach dem Anruf konnte der Junge auf die Credits in seinem separaten Benutzerkonto des Computerspiels zugreifen.

Achtung Eltern: Über das Pay by Call Verfahren können Anrufer schnell und anonym bezahlen. Das Problem: Der Anruf der Nummern ist oft mit hohen Kosten verbunden, die erst in der Telefonrechnung abgerechnet werden.

Und mit solchen horrenden Kosten wurde auch die Mutter des Jungen konfrontiert. Die Gebühr für die Anrufe belief sich nämlich auf stolze 1.250 Euro. Die Anschlussinhaberin weigerte sich aber zu zahlen. Der Fall ging durch die Instanzen und landete im April dieses Jahres beim Bundesgerichtshof.

Eltern müssen für heimliche Zahlungsvorgänge per Pay by Call nicht zahlen

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16) entschied zugunsten der Mutter, die für die teuren Anrufe ihres Sohnes nicht zahlen musste. Im Kern musste sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob eines bestimmte Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Zahlungsdienste anwendbar ist, die über Premiumdienstnummern veranlasst wurden und über die Telefonrechnung abgerechnet werden.

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Nach dieser Vorschrift hätte die Mutter eigentlich nachweisen müssen, dass ihr die Inanspruchnahme der Leistungen nicht zugerechnet werden kann. Und an diesen Nachweis stellen die Gericht regelmäßig strenge Anforderungen.

Allerdings entschied der Bundesgerichtshof, dass diese Regelung nicht anwendbar war. Da es sich bei dem Pay-by-Call Verfahren nicht um einen Telekommunikationsdienst (nur dann wäre die Vorschrift des TKG einschlägig), sondern um einen Zahlungsdienst handelt, gelten auch die für Zahlungsdienste geltenden Regelungen. Nach diesen gilt, dass der Zahlungsdienstleister bei einer nicht autorisierten Zahlung das Nachsehen hat.

Praxis-Tipps:

1.    Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Sie gilt nicht nur für Eltern, sondern schützt alle Telefonanschlussinhaber, deren Telefonanschluss für die Nutzung (teurer) Zahlungsdienste missbraucht wird.

2.    Achtung: Das Urteil gilt nur für Zahlungsdienste, deren Abwicklung über Premiumdienstnummern erfolgt. Anders kann der Fall aber liegen, wenn auch die Leistung (für die bezahlt werden soll) direkt am Telefon erbracht wird (wie z.B. bei Erotikhotlines).

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