„Datenautomatik“: Darf o2 den Kunden zusätzliches Datenvolumen dazubuchen?

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Auch wenn aktuelle Handyverträge vor Datenvolumen nur so strotzen, kann es ab und an mal vorkommen, dass es vor dem Monatsende aufgebraucht ist. Aber darf der Telekommunikationsanbieter dann einfach weiteres Datenvolumen dazubuchen? Das Oberlandesgericht München hat die Frage beantwortet.

o2 bucht einfach kostenpflichtiges Datenvolumen dazu

Der Streit drehte sich um die von o2 angebotene „Datenautomatik“, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt war. Die Automatik sah so aus: Hatten die Kunden ihr tariflich festgelegtes Internetvolumen für den aktuellen Monat aufgebracht, schaltete das Unternehmen für den Kunden einfach kostenpflichtig weitere Datenpakete frei. Bis zu drei Mal im Monat buchte o2 100 MB für jeweils 2 Euro dazu.

Erst wenn Kunden auch diese drei Aufstockungen des Datenvolumens verbraucht hatte, verringerte o2 die Übertragungsgeschwindigkeit auf bis 32 Kbit/s. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war mit der Datenautomatik nicht einverstanden und klagte. Das Oberlandesgericht München hat dem Fall jetzt eine Entscheidung getroffen.

Urteil: Datenautomatik ist erlaubt

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az. 29 U 668/16) hatte kein Problem mit der Datenautomatik von o2. Als erstes stellte das Gericht fest, dass auch bei Handytarifen zunächst einmal der sogenannte Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. Sprich: Der Mobilfunkanbieter und der Kunden können Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen. Dazu gehört eben auch die Vereinbarung einer Datenautomatik.

Außerdem war die Klausel in den AGB von o2 auch transparent genug. Wichtig ist in AGB, dass die Klauseln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien klar und durchschaubar erläutern. Das war hier der Fall, denn die Kunden konnten der Regelung in den AGB ohne Weiteres entnehmen, was nach dem Verbrauch des Inklusiv-Datenvolums passiert.

Praxis-Tipp:

1.    Die von Mobilfunkanbieter gerne mal vorgenommene Datenautomatik beschäftigt immer wieder Gerichte. Vor Kurzem hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 12 311/15) über die Datenautomatik von Vodafone geurteilt. Anders als das Oberlandesgericht München, hielt das Landgericht die Geschäftsstrategie von Vodafone aber für unzulässig.

2.    Für Händler wichtig zu wissen: Regelungen in den AGB müssen für den Kunden immer verständlich sein. Verboten sind beispielsweise Regelungen, mit denen der Kunde nicht rechnen musste und die ihn deswegen überraschen. Daneben gilt es mittlerweile auch eine ganze Reihe verbraucherschützender Vorgaben zu beachten, sodass sich der Gang zum Rechtsanwalt für Händler durchaus lohnen kann.

Praxis-Tipp
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