Telefonwerbung: Netzagentur verhängt höchstmögliche Geldbuße

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Rund 2500 Beschwerden über ungebetene Anrufer, die zu einem Wechsel des Stromanbieters auffordern – das veranlasste die Bundesbehörde dazu, die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte auszusprechen. Das Argument, dass die Werbemaßnahmen von unabhängigen Vertriebsfirmen durchgeführt worden seien, ließ die Wettbewerbsaufsicht nicht gelten: Verantwortung könne nicht an Subunternehmer delegiert werden.

Haftet Firma für rechtswidriges Vorgehen von Auftragnehmern?

Um nicht gleich abgewimmelt zu werden, gaben sich die Anrufer als Angehörige oder Partner des örtlichen Energieversorgers aus. Ihr eigentliches Ziel bestand jedoch darin, Verbraucher zum Wechsel zu animieren. Die Energy2day GmbH hatte für ihre Kundenakquise ein System mit zahlreichen Untervertriebspartnern aufgebaut, teilweise aus dem Ausland.

Für deren Rechtsverstöße wollte der Stromanbieter nicht verantwortlich gemacht werden, kam aber mit dieser Argumentation nicht durch. Als Auftraggeber obliege der Energy2day GmbH die Aufsichtspflicht über die Marketingmaßnahmen, so die Bundesnetzagentur. Das gelte in besonderem Maße, da es vorher schon Rechtsstreitigkeiten wegen unlauterem Marktverhalten gegeben habe.

Immer mehr Verfahren wegen verbotener Werbeanrufe

Noch ist das Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro nicht rechtskräftig; über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn. Gleichwohl hat Energy2day bereits angekündigt, künftig kein Telefonmarketing mehr zu betreiben.

Die Bundesnetzagentur wird das sicherlich genau beobachten. Die Regulierungsbehörde registriert in den letzten Jahren einen starken Zuwachs an Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung. Das dürfte auch daran liegen, dass Verbraucher besser über ihre Rechte informiert sind. Allein im ersten Halbjahr 2017 verhängte man bereits Strafen in Höhe von mehr als 800.000,- Euro, fast genauso viel, wie im gesamten Jahr 2016.

Praxis-Tipps:

1. Unternehmen dürfen Verbraucher nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung anrufen, um für ihre Produkte oder Dienstleistungen zu werben.

2.    Fühlen Sie sich von derartigen telefonischen Werbemaßnahmen belästigt, können Sie bei der Bundesnetzagentur Beschwerde einlegen. Unter www.bundesnetzagentur.de/unerlaubtetelefonwerbung finden Sie dazu genauere Informationen sowie ein Online-Formular, das Schritt für Schritt durch einen Beschwerdevorgang führt.

3.    Haben Anrufer tatsächlich gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung verstoßen, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Die Bundesnetzagentur kann dann – wie im aktuellen Fall - ein Bußgeld verhängen.

Praxis-Tipp
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Kommentare  
Guest
+3 # Guest 15.08.2017, 11:56 Uhr
Und wie hoch ist die Strafe jetzt???
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Marco Bockelmann
-1 # Marco Bockelmann 15.08.2017, 13:16 Uhr
Es rufen immer noch viel zu viele von diesen Call-Center-Agenturen an um irgendwelche Produkte an den Mann zu bringen. Ich persönlich habe manchmal 5 bis 7 Anrufe in der Woche und das "kotzt" mich echt an. Ich hoffe das Bonn das Urteil nicht aufhebt, sondern in Zukunft härter durchgegriffen wird.
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MidnightSpecial
0 # MidnightSpecial 21.09.2017, 21:38 Uhr
Und wie hoch ist die Strafe jetzt???
DEr Titel lautet doch:
Telefonwerbung: Netzagentur verhängt höchstmögliche Geldbuße....
Das bezieht sich doch auf die in dem AQrtikel genannte Firma, aber der Betrag ist nur der Gesamtbetrag den die BA im laufenden Jahr verhängt hat.

Aber zu wieviel wurde die Fa. in dem Artikel verdonnert???
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 22.09.2017, 11:14 Uhr
Da haben Sie recht. Es waren 300.000 Euro, wir ergänzen das im Text.
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Gabriel Van Helsing
0 # Gabriel Van Helsing 12.10.2017, 23:28 Uhr
Die neueste Masche scheinen Meinungsumfragen zu sein.
Was kann man noch unternehmen, wenn gewisse Callcenter trotz Hinweis auf Löschung immer noch an rufen? Meine Firmenrufnummern haben nur noch AB. Da kann man vorab die Spreu von Weizen trennen. Bei den Privatnummern wird bei ohne Absenderkennung nicht mehr durch gestellt.
Bei watsapp und Facebook bin ich nicht gelistet. Aber dafür bin ich bei den Gelben Seiten und im öffentlichen Telefonverzeichnis und natürlich per Internet und Mail zu erreichen.
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