Rundfunkurteil: Beitragspflicht erstmals an Bereitstellung von Empfangsgeräten gekoppelt

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Die Betreiberin eines Hostels muss für ihre Gästezimmer nur dann eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sie dort tatsächlich Radio, TV, Computer oder Internetzugang zur Verfügung stellt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragspflicht für Wohn- und Betriebsstätten zugelassen. Obwohl das Urteil nur Hotel- und Gästezimmer betrifft, sehen Kritiker der Rundfunkgebühr eine Trendwende.

BVerwG: „Gebührenpflicht ohne Geräte ist verfassungswidrig“

Das Wichtigste zuerst: Für Privathaushalte und Betriebsstätten ändert sich zunächst einmal nichts an der grundsätzlichen Gebührenpflicht. Der Klägerin ging es auch gar nicht um die für ihre Herberge fällige Betriebsstättengebühr. Darüber hinaus allerdings muss sie für jedes einzelne Gästezimmer den vorgeschriebenen Beherbergungsbeitrag zahlen. So hat es der Gesetzgeber im Rundfunkstaatsvertrag von 2013 für Hotelzimmer und Ferienwohnungen festgelegt.

Die Zimmer der Backpacker-Unterkunft allerdings sind weder mit Rundfunkgeräten ausgestattet, noch verfügen sie über einen Internetzugang. Trotzdem blieb die Klage der Besitzerin in allen Vorinstanzen erfolglos. Erst das Bundesverwaltungsgericht forderte nun eine Neubewertung des Falls.

Vorhandene Empfangsgeräte als Ausstattungsmerkmal genannt

Das Gericht wies darauf hin, dass die Empfangsmöglichkeiten von Rundfunk und Internet bei der Preisgestaltung der Gastgeber eine Rolle spielten: Wer Besuchern entsprechende Geräte bereitstellt, kann mehr verlangen. Deswegen sei die zusätzliche Beitragspflicht für Hotelbesitzer grundsätzlich legitim – aber eben nur dort, wo auch entsprechende Empfänger zur Verfügung stünden.

Während aber Privatwohnungen und Arbeitsstätten inzwischen fast lückenlos mit Geräten ausgestattet seien, gelte das für Gästezimmer noch nicht. Im Gegensatz zu Unternehmen und Privatleuten könnten Herbergen auch leicht überprüft werden: Das Vorhandensein von TV, Radio und Internet sei ein wichtiges Merkmal einer Unterkunft und werde auf Prospekten und Webseiten aufgeführt.

Fazit:

Im konkreten Fall geht die Klage nun zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der muss prüfen, ob die Gästezimmer des Neu-Ulmer Hotels mit Empfangsgeräten ausgestattet sind oder nicht. Der Rundfunkbeitrag für Wohnung und Arbeitsplatz ist aber von dem Urteil nicht betroffen.

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Kommentare  
Mario
+2 # Mario 12.10.2017, 10:01 Uhr
Sehr geehrte Betreiber, die Überschrift "Beitragspflicht erstmals an Bereitstellung von Empfangsgeräten gekoppelt" ist m.M.n. so nicht ganz korrekt. Denn das war vor der ungerechten Änderung bis 12/2012 die Regel. Ab 2013 ist aktuell jeder zum Schuldner auf Lebenszeit erklärt worden und muss bezahlen der in einer Wohnung lebt ! Das hier nun wieder an das Vorhandensein eines Rundfunkgerätes angeknüft wird, zeigt ganz offensichtlich, dass die Gerichte ihre Urteile nun langsam überdenken und durch den ständigen Druck von ca. 4 Mill. Verweigeren und tausenden von Klagen, nun vorsichtig wieder anfangen Recht zu sprechen.
Denn es ist grundgesetzwidrig wenn jemand zahlen soll für etwas was er nicht nutzt, nicht nutzen will oder generell aus Gewissensgründen ablehnt. Genau das ist seit 2013 leider Gang und Gebe in D - diese Zwangsabgabe wird dann von den Profiteuren auch noch "Solidaritätsabgabe" genannt - sehr bedenklich. Wieso sollte aus solidarität ein Rentner oder Kleinunternehmer mit geringem Einkommen, das Gehalt von Angestellten im ö/r Rundfunk mit finanzieren (durchschnittlich 9000 € mtl.) ?!
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Mario
-1 # Mario 12.10.2017, 12:25 Uhr
Berichtigung:
Die ö/r-Rundfunkunternehmen habe den Rundfunkbeitrag/die Rundfunkgebühr "Demokratieabgabe" genannt (nicht "Solidaritätsabgabe"). Die Frage bleibt die selbe. Weshalb sollen Wohnungsinhaber als Schuldner auf Lebenszeit für Politiker ind R-Räten (durchschnittlich +18000 € mtl.) und Hochverdiener (durchschnittlich 9000 € mtl.) in den Ö/r-Rundfunkanstalten einen Beitrag für Demokratie bezahlen ? Wie demokratisch ist es denn, wenn Andersdenkende Beitragszahler oder Kritiker als undemokratisch oder Pack betittelt werden ? ENDE - DANKE.
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Frank
0 # Frank 18.10.2017, 18:48 Uhr
Hostel, dann Hotels, dann Arbeitgeber, Betriebsstätten, Firmenwagen (Autoradio ausbauen) etc. wenn dass jetzt alles wegbricht ?! Und sowieso, zahlen die, die dort abgegriffen werden ja schon privat, warum dann ein zweites Mal auf Arbeit/ Hotel/ Zweitwohnung?
Ich finde es erstaunlich, dass das gleiche, ignorante Gericht, das bisher genau dies abwies, nun plötzlich eine 180° Wende vollzieht.
Ich denke, wenn das BVerfG (angeblich noch dieses Jahr) urteilt, dann gibt es einen gewaltigen Knall, denn es müsste sich und seine Grundsatzurteile ja selbst ad absurdum führen und sich damit unglaubwürdig machen, wenn sie die GEZ schützen.
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