Mitbestimmungsrecht: App mit Kundenfeedback-Funktion mitbestimmungspflichtig?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Heutzutage ist es in, dass jedes Unternehmen eine eigene App entwickelt, in Betrieb nimmt und verbreitet. Manche Apps sind sinnvoll, andere eher nicht – oftmals kommt es deswegen sogar zum Streit. Im vorliegenden Fall klagte ein Gesamtbetriebsrat, weil er der Meinung war, dass er infolge der Inbetriebnahme der App in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt wurde.

Smartphone-App mit Kundenfeedback-Funktion bereitgestellt

Ein bundesweit tätiges Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen stellt seinen Kunden eine kostenlose App zur Verfügung. Dort finden Kunden Rezeptideen, Informationen über aktuelle Angebote, eine Einkaufsliste sowie eine Suchfunktion für die nächstgelegene Filiale. Außerdem können Kunden über ein sogenanntes Filial-Feedback Rückmeldungen zu allen Filialen geben.
Zur Abgabe des Feedbacks muss zunächst die jeweilige Filiale ausgewählt werden. Danach kann ein negativer oder positiver Smiley ausgewählt werden und freiwillig ein Freitext eingetragen werden. Diese Rückmeldungen aus der App gehen bei einem externen Dienstleister ein, werden dort thematisch sortiert und gemeinsam mit Feedback aus E-Mails, handschriftlichen Briefen und Anrufen einmal pro Woche an die Hausleiter der jeweiligen Filialen weitergeleitet.

Gesamtbetriebsrat fordert Deaktivierung der App und klagt

Das Unternehmen kam der Forderung des Gesamtbetriebsrats, die App zu deaktivieren, weil sein Mitbestimmungsrecht dadurch beeinträchtigt ist, nicht nach. Daraufhin erhob der Betriebsrat Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn und verlangte die Deaktivierung der App bzw. der Funktion zum Filial-Feedback – allerdings ohne Erfolg.

Technische Einrichtung

Die Richter des ArbG stellten fest, dass es sich bei der streitgegenständlichen App tatsächlich um eine technische Einrichtung handelt. Für diese gilt aber nur dann ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn sie dazu geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der beschäftigten Mitarbeiter zu überwachen. Dies ist im vorliegenden Fall aber nicht der Fall, da die App weder selbst Daten erhebt noch diese verarbeitet.

Keine Verfügungsgewalt über Daten

Grundsätzlich ist es nicht ausreichend, dass das Unternehmen Daten erhält oder empfängt, schließlich werden diese nicht i. S. d. Datenschutzrechts beschafft, denn dazu müsste eine entsprechende Person die Verfügungsgewalt über diese Daten erlangen. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn das Feedback nur mittels elektronischen oder herkömmlichen Empfangsvorrichtungen, insbesondere Briefkästen, Faxgeräten, E-Mail-Accounts oder Websites mit Eingabemöglichkeiten, übermittelt wird.

Das Unternehmen hat die Kunden aber nicht aktiv zu einer Rückmeldung in Bezug auf das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter aufgefordert. Außerdem wurden die Rückmeldungen durch den externen Dienstleister manuell selektiert und erst dann an die jeweiligen Filialen weitergeleitet. Eine Datenverarbeitung durch die App selbst erfolgt nicht. Aus diesem Grund entfällt das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats und die Klage hatte keinen Erfolg.
(ArbG Heilbronn, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 8 BV 6/16)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Betriebsrat“ auf anwalt.de:

Betriebsratswahl 2018 – Fehler vermeiden, Rechtssicherheit gewinnen
Abmahnung und Kündigung – wie kann der Betriebsrat helfen?
Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internetzugang: Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen Die Deutsche Telekom muss sich gegenüber Privatkunden um die Ursache für auffällig hohe Gebühren-Rechnungen kümmern und den Kunden über das erhöhte Gebührenaufk...
Weiterlesen...
Urteil: Lehrer darf Schüler 3 Tage das Handy entziehen Ein Wochenende ohne Smartphone als erzieherische Maßnahme kann einem 16-Jährigen durchaus zugemutet werden. Zu diesem Urteil ist das Berliner Verwaltungsgericht...
Weiterlesen...
Geschäftliche E-Mails: Datenschutz und E-Mail-Archivierung vereinbaren Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung geschäftlicher E-Mails können datenschutzrechtliche Probleme einhergehen, wenn mitarchivierte Privatmails der...
Weiterlesen...
DSL-Vertrag: Fristlose Kündigung wegen zu geringer Surfgeschwindigkeit Ein entscheidender Aspekt für jeden Internetnutzer ist die Surfgeschwindigkeit. Daher bieten viele Internetanbieter Flatrates mit 6000 kbits/s oder mehr an. All...
Weiterlesen...
Neues Urteil: Guthaben bei Prepaid-Verträgen darf nicht ins Minus rutschen Prepaid Verträge werden vor allem von Kunden abgeschlossen, die die volle Kostenkontrolle behalten wollen. Das LG München I hatte in diesem Zusammenhang kürzl...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support