Telefontarife: Bundesgerichtshof erlaubt Datenautomatik von o2

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Schnell ist es passiert: Einmal zu viel Internet unterwegs genutzt und schon ist das Datenvolumen erschöpft. Aber darf der Telekommunikationsanbieter o2 dann einfach weiteres Datenvolumen dazubuchen? Der Bundesgerichtshof (BGH) meint: ja. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel.

Datenautomatik von o2 landet vor Gericht

Der Telekommunikationsanbieter o2 sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine sogenannte „Datenautomatik“ vor. So buchte o2 einfach weiteres Internetvolumen dazu, wenn der Kunde sein monatliches Kontingent aufgebraucht hatte. Konkret lautete die Klausel wie folgt:

„Bestandteil des jeweiligen Tarifs ist folgende Datenautomatik: Nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens wird dieses automatisch bis zu 3x pro Abrechnungszeitraum um jeweils 100 MB erweitert. Pro angefangene 100 MB Datenvolumen-Erweiterung fallen weitere Kosten von € 2 an.“

Erst wenn Kunden auch diese drei Aufstockungen des Datenvolumens verbraucht hatte, verringerte o2 die Übertragungsgeschwindigkeit auf bis 32 Kbit/s.

Verbraucherschützer waren mit dieser automatischen Buchung von weiterem Internetvolumen nicht einverstanden und klagten. Das Landgericht gab ihnen recht. Das Oberlandesgericht aber urteilte zugunsten von o2. Nun hat sich der auch BGH mit dem Fall beschäftigt.

BGH: Datenautomatik ist erlaubt

Die Richter des BGH (Urteil vom 5. Oktober 2017, Az. III ZR 56/17) gaben ebenfalls o2 recht. Das Gericht erlaubte also die Datenautomatik. Der Kunde hatte bei dem Abschluss des Tarifs eine Gesamtleistung mit o2 vereinbart, die eben nicht nur aus dem Inklusiv-Datenvolumen, sondern auch aus den mit der Datenautomatik verbundenen Datenmengenerweiterungen und der geschwindigkeitsgedrosselten Restnutzung bestand. Die entsprechende Klausel war auch eindeutig und für die Kunden ohne weiteres verständlich, sodass sie wussten worauf sie sich bei der Datenautomatik einlassen.

Praxis-Tipps:

1. Regelungen zur Datenautomatik von Mobilfunkanbietern sind immer wieder einmal Gegenstand von Gerichtsprozessen. So hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 12 311/15) über die Datenautomatik von Vodafone geurteilt und diese als unzulässig eingestuft.

2. Für Händler wichtig zu wissen: Regelungen in den AGB müssen für den Kunden immer verständlich sein. Sie dürfen keine Regelungen verwenden, mit denen der Kunde nicht rechnen musste und die ihn deswegen überraschen. Dazu kommen viele verbraucherschützenden Vorgaben, die ebenfalls beachtet werden müssen. Der Gang zum Rechtsanwalt kann sich für Händler also durchaus lohnen.

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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