Telefontarife: Bundesgerichtshof erlaubt Datenautomatik von o2

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Schnell ist es passiert: Einmal zu viel Internet unterwegs genutzt und schon ist das Datenvolumen erschöpft. Aber darf der Telekommunikationsanbieter o2 dann einfach weiteres Datenvolumen dazubuchen? Der Bundesgerichtshof (BGH) meint: ja. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel.

Datenautomatik von o2 landet vor Gericht

Der Telekommunikationsanbieter o2 sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine sogenannte „Datenautomatik“ vor. So buchte o2 einfach weiteres Internetvolumen dazu, wenn der Kunde sein monatliches Kontingent aufgebraucht hatte. Konkret lautete die Klausel wie folgt:

„Bestandteil des jeweiligen Tarifs ist folgende Datenautomatik: Nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens wird dieses automatisch bis zu 3x pro Abrechnungszeitraum um jeweils 100 MB erweitert. Pro angefangene 100 MB Datenvolumen-Erweiterung fallen weitere Kosten von € 2 an.“

Erst wenn Kunden auch diese drei Aufstockungen des Datenvolumens verbraucht hatte, verringerte o2 die Übertragungsgeschwindigkeit auf bis 32 Kbit/s.

Verbraucherschützer waren mit dieser automatischen Buchung von weiterem Internetvolumen nicht einverstanden und klagten. Das Landgericht gab ihnen recht. Das Oberlandesgericht aber urteilte zugunsten von o2. Nun hat sich der auch BGH mit dem Fall beschäftigt.

BGH: Datenautomatik ist erlaubt

Die Richter des BGH (Urteil vom 5. Oktober 2017, Az. III ZR 56/17) gaben ebenfalls o2 recht. Das Gericht erlaubte also die Datenautomatik. Der Kunde hatte bei dem Abschluss des Tarifs eine Gesamtleistung mit o2 vereinbart, die eben nicht nur aus dem Inklusiv-Datenvolumen, sondern auch aus den mit der Datenautomatik verbundenen Datenmengenerweiterungen und der geschwindigkeitsgedrosselten Restnutzung bestand. Die entsprechende Klausel war auch eindeutig und für die Kunden ohne weiteres verständlich, sodass sie wussten worauf sie sich bei der Datenautomatik einlassen.

Praxis-Tipps:

1. Regelungen zur Datenautomatik von Mobilfunkanbietern sind immer wieder einmal Gegenstand von Gerichtsprozessen. So hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. 12 311/15) über die Datenautomatik von Vodafone geurteilt und diese als unzulässig eingestuft.

2. Für Händler wichtig zu wissen: Regelungen in den AGB müssen für den Kunden immer verständlich sein. Sie dürfen keine Regelungen verwenden, mit denen der Kunde nicht rechnen musste und die ihn deswegen überraschen. Dazu kommen viele verbraucherschützenden Vorgaben, die ebenfalls beachtet werden müssen. Der Gang zum Rechtsanwalt kann sich für Händler also durchaus lohnen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kein DSL: Wieviel Schadensersatz können Kunden für einen 12-tägigen Internetausfall verlangen?   Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche ...
Weiterlesen...
Service-Rufnummern: Neue Gesetzeslage bei 0180-Rufnummern Viele Unternehmen nutzen 0180-Servicerufnummern, um ihren Kunden die Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Eine aktuelle Gesetzesänderung bietet akute Abmahngefahr be...
Weiterlesen...
Bloßer E-Mail-Versand als Zugangsbeweis ausreichend Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versend...
Weiterlesen...
Gericht: Bei Daten-Flatrates darf die Geschwindigkeit nicht massiv gedrosselt werden Mobilfunkunternehmen müssen künftig vorsichtiger mit der Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ in ihren Tarifbeschreibungen umgehen. Das LG Potsdam urteilte ...
Weiterlesen...
DSL Anschluss: Können Kunden ihren DSL-Vertrag kündigen, wenn die Geschwindigkeit zu gering ist? Telekommunikationsdienstleister locken mit schnellen Internetverbindungen. Doch was können Kunden unternehmen, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit hinter de...
 

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support