SIM-Karten: Dürfen Telefonanbieter kostenpflichtige Dienste vorinstallieren?

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Einige Telefonanbieter installieren auf ihren SIM-Karten kostenpflichtige Dienste. Ihre Kunden informieren sie darüber oftmals nicht. Stellt dieses Vorgehen eine unlautere Praktik dar? Oder ist es erlaubt, weil Verbraucher frei entscheiden dürfen, ob sie die Dienste beanspruchen oder nicht?

Wettbewerbsbehörde: Strafen für italienische Telefonanbieter

Dem Urteil des EuGH ging ein Rechtsstreit zwischen der italienischen Wettbewerbsbehörde und zwei italienischen Telefonanbietern voraus. Die Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese vertrieben SIM-Karten, auf denen Mailbox- und Internetzugangsdienste vorinstalliert waren. Der Nutzer der SIM-Karte musste die damit verbundenen Kosten tragen, sofern er nicht zuvor ausdrücklich deren Abschaltung verlangte. Die Wettbewerbsbehörde monierte, dass die Telefonanbieter ihre Kunden nicht ausreichend informierten. Der Dienst für den Internetzugang war dazu geeignet, unbemerkt Verbindungskosten zu erzeugen.

EuGH: Unlautere und aggressive Geschäftspraxis

Der Europäische Gerichtshof befasste sich im September 2018 mit der Frage, ob SIM-Karten vorinstallierte und aktivierte Dienste enthalten dürfen. Der EuGH hatte zu entscheiden, weil der italienische Gerichtshof ihn dazu anrief. Die Richter urteilten, dass Telefonanbieter ihre Kunden über kostenpflichtige vorinstallierte Dienste aufklären müssen. Sollten sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen, üben sie eine „unlautere und aggressive Geschäftspraxis“ aus. Es liege die „Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung“ vor.

Demzufolge sind die Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anwendbar. Es sei irrelevant, ob der Verbraucher die Dienste abschalten lassen könne. Diese Möglichkeit kenne er aufgrund der fehlenden Belehrung überhaupt nicht. Er sei sich überhaupt nicht darüber bewusst, dass die SIM-Karte die entsprechenden Dienste enthalte. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Verbraucher frei darüber entscheiden dürfen, welche Dienste sie beanspruchen. Ohne entsprechende Aufklärung über vorinstallierte Dienste sei dies aber überhaupt nicht möglich.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH hat europaweite Auswirkungen. Sämtliche Mitgliedsstaaten der EU müssen sich an den Urteilen des EuGH ausrichten. Telefonanbieter in Deutschland werden deshalb keine Dienste auf SIM-Karten installieren dürfen. Oder sie müssen ihre Kunden dahingehend aufklären.

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