Langsames Internet: Bundesrat will Schadensersatzanspruch für Verbraucher

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Fast 30 Prozent aller Internetnutzer bekommen nicht einmal die Hälfte der Leistung, die ihnen der Anbieter im Bestfall versprochen hat. Beschwerden beim Provider sind in der Regel langwierig und wenig erfolgversprechend. Das wollen die Vertreter der Bundesländer nun ändern. Sie halten sogar einen Anspruch auf Schadensersatz bei niedriger Surfgeschwindigkeit für möglich.

Bundesnetzagentur: Maximalraten sind oft leere Versprechen

Kunden haben ein Recht darauf, die vereinbarte Leistung zu erhalten, so der Bundesrat. Doch Verbraucherschutz ist nur ein Aspekt der Vorlage. Denn das Problem niedriger Datenübertragungsraten reiche viel weiter: Es könne sogar die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährden. Deshalb befürworten die Länder einerseits, dass in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert wird. Andererseits wollen sie überprüfen, ob die versprochene Leistung tatsächlich bei Unternehmen und Haushalten ankommt.

Mehr Transparenz durch Vergleichsmessungen

Damit Kunden in Zukunft das erhalten, was sie bezahlen, hält der Bundesrat verschiedene Regelungen für möglich. So könnten Anbieter verpflichtet werden, vor dem Vertragsabschluss Vergleichswerte aus demselben Einzugsgebiet vorzulegen. Verbraucher könnten dadurch besser einschätzen, welche Surfgeschwindigkeit mit ihrem Anschluss realistisch ist.

Schadensersatz und Bußgelder bei niedriger Bitrate

Weicht die echte Surfgeschwindigkeit von der vertraglich festgelegten ab, sollen Kunden mehr Rechte bekommen. Schon bei einer Minderung von 10 Prozent sieht der Bundesrat Preiskürzungen vor. Treten solche Fälle häufiger auf, kämen pauschalisierte Schadensersatzansprüche infrage. Als Grundlage sollen dabei die Breitbandmessungen der Bundesnetzagentur dienen. Die wird nach dem Willen der Länder ebenfalls weitergehende Befugnisse bekommen, beispielsweise das Verhängen von Bußgeldern bei Abweichungen von der versprochenen Internetleistung.

Fazit

Die meisten Verbraucher in Deutschland würden die „Entschließung zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen“ sicher sofort unterschreiben. Ob und gegebenenfalls wann die Vorschläge der Länder umgesetzt werden, ist aber völlig offen. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, die Erklärung überhaupt aufzugreifen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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