Schwiegermutter-Streit auf WhatsApp: Beleidigungen im Familien-Chat straffrei

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Was im engsten Verwandtenkreis gesprochen wird, hat vor Gericht nichts zu suchen. Dass dieser Grundsatz auch für die elektronischen Medien gilt, hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. Im konkreten Fall hieß das: Mehrere WhatsApp-Nachrichten an Familienmitglieder über angebliche Verfehlungen des Schwiegersohns haben keine rechtlichen Konsequenzen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass als Beleg ein Video mitgeschickt wurde.

Krach zwischen Eheleuten eskaliert

Worum es bei dem heftigen Streit Anfang 2016 ging, ist nicht bekannt. Ein kurzer Clip zeigt aber, dass der Mann den gemeinsamen Sohn schließlich etwas unsanft aus dem Zimmer befördern wollte. Zu sehen ist dann ein weinendes Kind, das sich an den Hals fasst. In ihrem Zorn gibt die Ehefrau die Aufnahmen an ihre Mutter weiter. Die wiederum verfasst eine Liste mit weiteren angeblichen Misshandlungen. Zusammen mit dem Video schickt sie dieses Protokoll ihrer Schwester, die es auch an die gemeinsame Mutter weiterleiten soll. Außerdem stellt die Schwiegermutter Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung.

Kein Unterlassungsanspruch für Schwiegersohn

Da die familiäre Kommunikation offensichtlich bereits stark beeinträchtigt ist, ergreift der Mann juristische Mittel. Er will seiner Schwiegermutter untersagen, Film und Protokoll an Kripo, Jugendamt und weitere WhatsApp-Kontakte zu senden. Sowohl Landgericht als auch OLG Frankfurt (Az. 16 W 54/18) weisen seinen Antrag zurück. Das Informieren der Behörden dürfe grundsätzlich nicht zu zivil- oder strafrechtlichen Nachteilen führen. Im vorliegenden Fall sei aber auch das Teilen des Materials über WhatsApp legitim.

Besonderer Schutz für Äußerungen im engsten Kreis

Das Oberlandesgericht verwies auf höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach im engsten Familienkreis besondere Maßstäbe gelten. Innerhalb dieser „beleidigungsfreien Sphäre“ müssten sich Verwandte frei äußern können, ohne Verfolgung zu befürchten. Hier darf also auch das gesagt werden, was gegenüber Fremden oder in der Öffentlichkeit nicht zulässig ist. Ob die Schwiegermutter mündlich, am Telefon oder über WhatsApp mit ihren Verwandten kommuniziert, spielt dabei keine Rolle. Selbst Dokumente oder Videos kann sie in diesem persönlichen Freiraum ungestraft verschicken.

Fazit

Auch wenn es den Familienfrieden beeinträchtigen kann: Wer den engsten Vertrauten sein Herz ausschütten möchte, kann das jederzeit tun. Gerichtliche Verfolgung droht weder bei Vier-Augen-Gesprächen, noch für zeitgemäße Kommunikation mit Messengern. Ob Schwiegermutter und –sohn inzwischen Frieden geschlossen haben, ist nicht bekannt. Die Ehe jedenfalls besteht weiterhin.

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